Justiz: Mehr als 200 Stellen im Berliner Strafvollzug unbesetzt

Das geht aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, über die zuerst der "Tagesspiegel" berichtete.

"Die Situation in den Haftanstalten ist besorgniserregend", sagte Schlüsselburg am Montag. Bei Personalmangel in den Anstalten würden oft zuerst die Zeiten verringert, in denen sich Gefangene innerhalb der Haftanstalten frei bewegen könnten. Dies könne ihre Resozialisierung gefährden, sagte Schlüsselburg.

Allein in der Haftanstalt Plötzensee fehlten zum 30. Juni nach den Angaben der Senatsjustizverwaltung 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei 682 Planstellen. Im Gefängnis Tegel waren 56 von 638 Planstellen unbesetzt.

Aus Sicht von Schlüsselburg sollte die Justiz gezielt auf Menschen im Handwerk mit Berufserfahrung zugehen und bei ihnen für einen Wechsel in den Vollzugsdienst werben. Eine Beamtenlaufbahn und eine gewisse Flexibilität bei Voll- und Teilzeitbeschäftigungen könnten Argumente sein, so der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion. Die frühere Justizsenatorin Lena Kreck von den Linken hatte bereits Ende 2022 gesagt, man müsse viel aggressiver für Nachwuchs im Strafvollzug werben.

Große Personalprobleme gibt es aber auch in anderen Bereichen der Berliner Justiz. So waren Ende Juni laut Justizverwaltung 47 Stellen bei der Staatsanwaltschaft unbesetzt. Beim Kammergericht gab es 60 offene Stellen.

Der schwarz-rote Senat plant deutlich mehr Stellen bei der Berliner Justiz, um der Clankriminalität effektiver zu begegnen. Laut Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sind im Doppelhaushalt 2024/2025 unter anderem Mittel für bis zu 20 zusätzliche Staatsanwälte im Bereich Organisierte Kriminalität vorgesehen.

Das sind Maßnahmen, die bei den anderen Parteien auf Zustimmung stoßen. Zunächst müssten aber die offenen Stellen besetzt werden, betonte Schlüsselburg. Bevor dies nicht erledigt sei, seien Ankündigungen über Stellenzuwächse "Schall und Rauch".

• Tagesspiegel-Bericht - hinter Bezahlschranke

(dpa)