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Migration: Grünen-Fraktion hat noch Bedenken gegen Asylzentrum
Migration
11.11.2023
Grünen-Fraktion hat noch Bedenken gegen Asylzentrum
Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Brandenburg, spricht.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow, dpa
Am Flughafen BER plant Brandenburg ein Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge, in das auch der Bund einziehen soll. Das Projekt ist umstritten - auch nach Freigabe von Geld durch das Finanzministerium.
Das geplante Asylzentrum am Flughafen BER stößt bei den Grünen im Brandenburger Landtag trotz freigegebener Landesmittel noch auf Vorbehalte. "Unsere Bedenken in vergaberechtlicher Hinsicht und auch in wirtschaftlicher Hinsicht in Bezug auf das Behördenzentrum bleiben bestehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke der Deutschen Presse-Agentur. "Die Verantwortung sehen wir jetzt beim Innen- und Finanzministerium." Das Asylzentrum soll in Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald) nahe dem BER entstehen.
Ein Investor baut das Projekt, das Land ist Mieter. In dem Komplex ist ein Ankunftszentrum für Asylbewerber geplant, die dann nicht zur Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt gebracht werden müssen. In Schönefeld sollen auch Räume für die Justiz, ein Ausreisegewahrsam und ein Unterkunfts- und Transitgebäude für Menschen eingerichtet werden, deren Einreise verweigert wurde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll nach Angaben aus dem Innenministerium künftig größter Nutzer sein.
Das Finanzministerium hatte Haushaltsmittel für das geplante Zentrum freigegeben. Das berichtete Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Er verwies auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Finanzressorts. Im Haushalt sind für dieses Jahr 400.000 Euro und für nächstes Jahr 700.000 Euro für Planung und Projektbegleitung vorgesehen. Weil die Mittel erst jetzt entsperrt wurden, geht das Innenministerium nicht davon aus, dass das Geld für dieses Jahr komplett aufgebraucht wird.
Kritiker warnen vor einem Abschiebezentrum. Die Linksfraktion und die Grünen im Landtag kritisieren das Projekt auch, weil der Bauauftrag ohne Ausschreibungen an einen privaten Investor vergeben wurde. Dies hatte der Innenminister damit begründet, dass der Investor Besitzer der benötigten Grundstücke sei.
Die Diskussion ist geschlossen.