Wirtschaftliche Transformation: DGB fordert mehr Dynamik beim Strukturwandel in der Lausitz

"Jetzt muss geklotzt und nicht gekleckert werden. Dafür ist eine vorausschauende Strukturpolitik notwendig, die tarifgebundene, mitbestimmte und nachhaltige Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt", sagte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach am Dienstag in Niesky. Gerade in Sachsen seien Gelder nicht ausreichend zielgerichtet investiert worden.

"Die wirtschaftliche Transformation der Lausitz wird nur erfolgreich, wenn sie flächendeckend gute Arbeit hervorbringt - mit tariflich geregelten Einkommen und guten Arbeitsbedingungen", sagt Nele Techen, Vize-Chefin des DGB Berlin-Brandenburg. "Tarifverträge für alle Unternehmen müssen jetzt und künftig der neue Standard in der Lausitz werden. Firmen, deren Geschäftsmodell auf prekären Arbeitsverhältnissen und staatlichen Zuzahlungen für Niedriglöhner basiert, haben keine Zukunft."

Zur 19. Lausitzkonferenz hatten sich rund 200 Vertreter aus Gewerkschaften, Betrieben, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft versammelt. Die Herausforderungen des Strukturwandels seien enorm, betonte Schlimbach. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen seien aber auch eine Chance, die Lausitz zu einer Zukunftsregion weiterzuentwickeln und den Menschen vor Ort langfristige Perspektiven zu geben. Der Wandel dürfe nicht dafür sorgen, dass Ängste in der Bevölkerung zunehmen.

Linke-Politikerin Anke Schwarzenberg, in der Brandenburger Landtagsfraktion ihrer Partei zuständig für Strukturwandel, sprach sich gleichfalls für eine größere Tarifbindung und faire Löhne aus. Noch immer würden Menschen in der Brandenburger Lausitz nur rund 80 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnittslohns verdienen. Der Strukturwandel müsse für sichere, nachhaltige und tarifgebundene Ausbildungs- und Arbeitsplätze sorgen. Andernfalls drohe ein weiterer Wegzug und eine Verschärfung des Fachkräftemangels. "Die Auszahlung von Fördergeldern muss an die Sicherung und Schaffung von tarifgebundenen Arbeitsplätzen gekoppelt sein."

Bei der Konferenz wurde ein Positionspapier mit den Kernforderungen der Gewerkschaften zur Weiterentwicklung der Lausitz vorgestellt. Darin wird auch mehr Einsatz für die berufliche Bildung und für eine Weiterbildung verlangt. Man brauche "mehr Offenheit und eine positive Ausstrahlung der Region, damit Fachkräfte gerne in die Lausitz kommen und auch hierbleiben, weil sie willkommen sind." Dafür gelte es, in demokratische Strukturen und das Gemeinwohl zu investieren. Nötig sei zudem eine zukunftsfähige Infrastruktur.

(dpa)