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Die Gefahr durch Reichsbürger nicht unterschätzen

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Kommentar Von Jonas Voss
22.05.2018

Die Motive und Ausprägungen sind unterschiedlich, dennoch eint alle Reichsbürger eines: Behörden sollten sie im Auge behalten. 

Reichsbürger ist nicht gleich Reichsbürger. „Das Milieu ist ebenso heterogen wie die jeweils verwendeten Selbstbezeichnungen“, schreibt der Verfassungsschutz Bayern auf seiner Internetseite. Jeder Reichsbürger ist ein Verschwörungstheoretiker – heißt, jeder lehnt eine souveräne Deutsche Bundesrepublik ab. Manche wähnen sich im Kaiserreich, andere sehen sich als legitime Nachfolger des NS-Deutschland. Zu einem wirren Rechtsverständnis kommen mangelhafte Geschichtskenntnisse und auch Leichtgläubigkeit. Nicht alle von ihnen sind rechtsextrem oder gewalttätig; einige gehen von der irrigen Annahme aus, durch das Agieren als Reichsbürger staatlichen Verwaltungsakten wie Steuern zu entgehen.

Der bayerische Verfassungsschutz schreibt von „Querulanten, Staatsverdrossenen oder Verschwörungstheoretikern bis hin zu Geschäftemachern, psychisch Kranken und Personen mit geschlossenem rechtsextremistischem Weltbild“. Insgesamt gehen die Behörden in Bayern von mindestens 3850 Personen aus, die in irgendeiner Form dieser Szene zuzuordnen sind.

Vorsichtsmaßnahmen, wie das Amtsgericht Dillingen sie bei einem der vergangenen Prozesse getroffen hat, sind durchaus angebracht. Das zeigen nicht nur die Vorfälle mit Reichsbürgern in den vergangenen Jahren, bei denen es auch Todesopfer gab – sondern auch die subtilen Drohungen, mit denen Richter in Dillingen konfrontiert werden. Das Geburtsdatum des zuständigen Richters auf dem Einspruch zu vermerken, lässt sich nur als Drohung auffassen. Selbst wenn so mancher Reichsbürger harmlos daherkommt, sollten die Behörden wachsam bleiben.

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