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Gundelfingen

31.07.2016

Edeka: Landratsamt spricht Machtwort

Der ehemalige Depotmarkt in Gundelfingen soll einem neuen Edeka-Markt weichen.
Bild: Archivfoto: Andreas Schwarzbauer

Im Ringen um einen neuen Markt in Gundelfingen scheint der Sieger festzustehen

Kaum ein Thema stand in den vergangenen Monaten im Gundelfinger Stadtrat so häufig auf der Tagesordnung wie der geplante Neubau eines Edeka-Marktes auf dem Gelände des ehemaligen Depot-Marktes an der Lauinger Straße. Immer wieder hatte der Bauwerber seine Planungen verändert, um damit doch das gemeindliche Einvernehmen zu bekommen. Immer wieder hatte der Stadtrat das jedoch verweigert. Schon im Juli 2015 hatte das Landratsamt der Stadt mitgeteilt, dass diese Verweigerung aus der Sicht der Behörde nicht rechtens ist. Und kündigte an, das gemeindliche Einvernehmen notfalls zu ersetzen. Der Rechtsanwalt der Stadt sah die Sache jedoch etwas anders. Und er sah auch gute Chancen für Gundelfingen, im Fall einer Ersetzung durch das Landratsamt mit einer Klage vor Gericht Recht zu bekommen.

Der Ball ging im Sommer vergangenen Jahres zuerst wieder zurück an das Landratsamt. Im Mai 2016 musste sich der Stadtrat dann wieder mit dem Thema beschäftigen. Da ging ein neuer Bauantrag für den neuen Vollsortimenter ein. Mit einer entscheidenden Änderung. Denn der eingereichte Plan sah diesmal vor, dass auf dem Markt ein zweites Geschoß aufgesattelt werden soll. Fünf Wohnungen sollten dort entstehen. Damit, sagt Günter Urban von der Verwaltung, würde sich das Verhältnis von Wohnen und Einzelhandel so verschieben, dass das nötige Mischverhältnis in dem Gebiet hergestellt ist. Die sogenannte „Art der baulichen Nutzung“ füge sich dann in das Gebiet ein. „Das Argument der zu starken Einzelhandelsnutzung zieht jetzt nicht mehr“, stellte Urban damals im Rat klar. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung dem Stadtrat letztlich vor, das gemeindliche Einvernehmen für den Bau des Marktes zu erteilen. Die Stadträte aber blieben bei ihrer Meinung und erteilten dem Bauantrag mit fünf zu vierzehn Stimmen noch einmal eine Abfuhr. Wieder ging die Sache zur Prüfung ins Landratsamt.

Am Donnerstag nun teilte Günter Urban mit, dass die Behörde abermals angekündigt hat, die Entscheidung des Stadtrates zu ersetzen. Noch einmal waren die Räte deshalb aufgefordert, über das gemeindliche Einvernehmen abzustimmen. Diesmal war das Ergebnis knapper, aber am Ende doch klar. Acht Stadträte waren dafür, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, zehn dagegen. Dabei bleibt es bei der Haltung der Stadt. Wie Bürgermeister Franz Kukla erklärte, sei nun damit zu rechnen, dass das Landratsamt die Entscheidung der Gundelfinger Räte ersetzt. Die Stadt könne sich dann überlegen, ob sie den Klageweg beschreiten will. „Ich gehe aber davon aus, wahrscheinlich eher nicht“, kommentierte Kukla. Denn sollte die Stadt den Prozess am Ende verlieren, könnte der Betreiber Schadenersatz fordern, weil ihm durch den verzögerten Baubeginn Gewinne entgangen sind.

Christa Marx vom Landratsamt erklärte auf Anfrage, dass man bei der Prüfung der ersten Verweigerung zu der Auffassung gekommen sei, dass es keine rechtlichen Gründe dafür gegeben habe. Der Antragsteller halte alle rechtlichen Vorgaben für das Gebiet ein. Damit könne die Kommune ihr Einvernehmen nicht rechtmäßig verweigern.

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