Straßenausbaubeiträge: Bei diesem Thema ist Feuer unterm Dach

VonGünter Stauch

Johann Häusler erklärt in Oberringingen die Situation

Die unklare Situation bei den Straßenausbaubeiträgen wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause behoben sein. Diese Einschätzung hat jetzt der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Johann Häusler, geäußert. Bei einer Informationsveranstaltung in Oberringingen machte der erfahrene Kommunalpolitiker deutlich, wie sehr sich der politische Wind im Laufe der vergangenen Monate zugunsten einer Abschaffung der beim Bürger sehr unbeliebten Beiträge zur Sanierung der öffentlichen Straßen gedreht hat. So war denn auch der Veranstaltungsort, das Feuerwehr- und Schützenheim, mit einer gewissen Symbolik behaftet: Bei keinem anderen Thema herrscht zurzeit auf Bürgerversammlungen mit erbosten Teilnehmern so viel Feuer unterm Dach, sehen sich die Bürgermeister einem verbalen Beschuss der betroffenen Anlieger ausgesetzt.

Dennoch blieb es unter den mehr als 90 Gästen, von denen manchem wegen einiger Erschließungsmaßnahmen und möglicher Straßensanierungen finanzielles Ungemach drohen könnte, friedlich wie sachlich. Wie berichtet, stehen zum Beispiel Arbeiten in Oberringingen, Zoltingen und Leiheim an. In der 18-teiligen Marktgemeinde könnten dringend notwendige Kanalanschlüsse teure Folgen für die darüber liegenden Straßen nach sich ziehen. Laut Geschäftsleiter Arne Spahr müssten dies umfangreiche Untersuchungen herausfinden. „Danach hat der Gemeinderat das letzte Wort.“ Ortsvorsitzender und Gemeinderat Josef Ott gestand ein, dass „uns das Thema unter den Nägeln brennt“. Ängsten von Anliegern unter den Besuchern wollte Johann Häusler mit der Forderung begegnen, das ganze Regelwerk einer Grundsanierung zu unterziehen. Seit Langem gehe seine Partei gegen die seiner Ansicht nach ungerecht beschaffene und umgesetzte Straßenausbaubeitragssatzung mit dem etwas anzüglichen Kürzel „Strabs“ vor.

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