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Interview

27.02.2015

Was ändert das Pflegestärkungsgesetz?

Margit Burger
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Margit Burger

Interview Im Januar ist eine neue Regelung in Kraft getreten. Doch was bedeutet das für Pflegebedürftige und Pflegende konkret? Wir haben nachgefragt

Landkreis Mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz sind die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige ausgeweitet worden. Es ist zwar bereits am 1. Januar in Kraft getreten, doch vielen Betroffenen ist immer noch nicht ganz klar, was diese neuen Regelungen für sie bedeuten. Die Donau-Zeitung hat mit Margit Burger, der Einsatzleiterin der Ökumenischen Sozialstation im Landkreis Dillingen, darüber gesprochen.

Frau Burger, was hat sich durch das Pflegestärkungsgesetz geändert?

Burger: Zum einen haben sich die Leistungen an sich erhöht, zum anderen lassen sich die Leistungen im ambulanten Bereich besser miteinander kombinieren. Außerdem gibt es zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen für alle in häuslicher Pflege mit Pflegestufe.

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Was bedeutet „erhöht“ konkret?

Burger: Das Pflegegeld für Personen, die die Pflege eines Angehörigen selbst übernehmen, ist bei Pflegestufe zwei zum Beispiel von 440 Euro auf 458 Euro angestiegen. Die Pflegesachleistung für Betroffene, die eine Sozialstation in Anspruch nehmen, ist bei derselben Pflegestufe von 1100 Euro auf 1144 Euro angewachsen. Die Erhöhung der Sätze liegt generell bei vier Prozent.

Inwiefern können Leistungen kombiniert werden?

Burger: Die Tagespflege gilt jetzt als gesonderte Leistung, die zusätzlich zum Pflegegeld abgerufen werden kann. Wer eine Kurzzeitpflege bei einer professionellen Einrichtung in Anspruch nimmt, kann diese nicht mehr nur vier Wochen, sondern sogar bis zu acht Wochen nutzen, wenn er sie mit nicht eingesetzten Verhinderungspflegegeldern kombiniert. Bis zu 3224 Euro stehen dafür dann zur Verfügung. Umgekehrt kann die Verhinderungspflege, die beispielsweise ein Nachbar übernimmt, durch nicht verwendete Kurzzeitpflegegelder von vier auf sechs Wochen und somit auf einen Betrag von 2418 Euro ausgeweitet werden.

Und was hat sich bei den Betreuungs- und Entlastungsleistungen getan?

Burger: Bisher bekamen nur Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz Betreuungsleistungen: 100 oder 200 Euro. Jetzt erhalten sie je nach Bedarf 104 oder 208 Euro. Außerdem bekommen alle anderen mit einer Pflegestufe ebenfalls 104 Euro – und das auch für hauswirtschaftliche Leistungen, wenn diese von zugelassenen Betreuungsdiensten erbracht werden.

Gibt es weitere Änderungen?

Burger: Der Betrag für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen ist von 2557 auf 4000 Euro gestiegen. Also wenn man zum Beispiel sein Bad zuhause umbauen muss. Früher wurde diese Zahlung auch nur einmalig gewährt. Jetzt kann sie nochmals beantragt werden, wenn sich die Pflegebedürftigkeit gravierend verschlechtert.

Wie beurteilen sie das Pflegestärkungsgesetz? Bringt es tatsächlich etwas?

Burger: Die prozentuale Änderung ist nicht das Wesentliche, sondern die Ausdehnung der Leistungen und die Kombinationsmöglichkeiten. Beim Pflegestärkungsgesetz handelt es sich ohnehin nur um eine Ergänzung der Gesetzgebung. Aber es ist auf jeden Fall ein erster Schritt auf dem Weg zur Änderung des Pflegeversicherungsrechts. Entscheidend wird eine neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sein, die 2017 erfolgen soll. Dann werden auch Demenzkranke stärker Beachtung finden.

Hat sich im Pflegebereich darüber hinaus noch etwas getan?

Burger: Gleichzeitig mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz ist das Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten. Dieses besagt, dass Angehörige in größeren Betrieben bei einer akut aufgetretenen Pflegesituation bis zu zehn Tage von der Arbeit fernbleiben können und trotzdem 90 Prozent ihres Nettolohns als Pflegeunterstützungsgeld erhalten.

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