Antrag aus Sonderheim im Landtag
Eva-Marie Springer setzt sich für ein Verbot von Nutztiertransporten ins Ausland ein. Was die bayerische Staatsregierung dazu sagt
Eva-Marie Springer nimmt kein Blatt vor dem Mund und sagt: „In dieser Hinsicht sind wir eine Bananenrepublik.“ Die Sonderheimerin sagt, dass sie „heulen muss“, wenn sie nur darüber nachdenkt. Darüber, was mit den Tieren passiert, die in die EU-Staaten und Drittländer transportiert werden. „Bei uns steht der Profit über dem Tierwohl. Dabei sind die Tiertransporte nur die Spitze des Eisberges. Aber irgendwo muss man ja anfangen“, sagt sie. Deshalb hat Springer in ihrer Funktion als Bundespressesprecherin der V-Partei³ im Landtag beim Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz den Antrag auf Verbot dieser Transporte gestellt.
Jetzt wurde dieser Antrag bearbeitet. „Die Tiere haben ewig lang kein Wasser, werden bei größter Hitze stehen gelassen, unten angekommen werden sie geprügelt, Sehnen werden durchgeschnitten. Es ist grausam. Aber dieses Thema ist bekannt und die EU hat zwar eine Gesetzgebung, die gewährleistet, dass unser Tierschutz bis vor Ort eingehalten werden muss. Dann ist es vorbei. Und die Kontrollen bis dahin werden nicht durchgeführt“, sagt Eva-Marie Springer. Betroffen seien hauptsächlich „ausrangierte Milchkühe und Abfallbullen aus der Milchproduktion“. Dass ihr Antrag nicht der erste und der letzte sei, sei klar. Es gebe bereits unzählige Petitionen. Die kennt auch Rosi Steinberger. Sie ist Landtagsabgeordnete der Fraktion Grüne und war als Berichterstatterin in der Ausschusssitzung dabei. Auf Nachfrage übermittelt sie einen Auszug der Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung. Darin steht wortwörtlich: „Die rechtlichen Voraussetzungen für Tiertransporte sind in der EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport und in der Tierschutztransportverordnung des Bundes geregelt. Aus der Sicht der Staatsregierung bedarf die EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport einer Überarbeitung. Dies haben die Bundesrepublik und einige Mitgliedstaaten wie Österreich, Dänemark und die Niederlande bereits mehrfach bei der Kommission angeregt. Darüber hinaus wäre eine Begrenzung der Transportzeiten wünschenswert. Die Kommission hat diese Vorstöße stets abgelehnt.“
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