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28.02.2018

Strafanzeige gegen Leo Meier

Rains Zweitem Bürgermeister wird Nötigung vorgeworfen

Bei der Polizeiinspektion Rain ist eine anonyme Strafanzeige eingegangen, die sich gegen den Zweiten Bürgermeister der Tillystadt, Leo Meier, richtet. Wie PI-Leiter Ralf Schurius auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt, wird dem Kommunalpolitiker darin Nötigung vorgeworfen.

Der Vorfall hängt mit dem Bürgerbegehren „Stoppt den Ziegelmoos-Kreisverkehr“ zusammen. Wie berichtet, hatte ein Geschäftsmann der Bürgerinitiative erlaubt, in seinem Laden eine Unterschriftenliste für dieses Bürgerbegehren auszulegen. Daraufhin hatte Zweiter Bürgermeister Leo Meier telefonisch Kontakt zu dem Geschäftsmann aufgenommen, und es sei beiderseits hart zur Sache gegangen, wie Meier damals gegenüber unserer Zeitung auf Anfrage schilderte. Offen ist, ob Meier dem Ladeninhaber im Laufe des Gesprächs Folgen für das Auslegen der Liste angekündigt hat oder nicht. Der Geschäftsmann hat dies gegenüber der DZ bestätigt, während der Zweite Bürgermeister bestreitet, ihm damit gedroht zu haben.

Die Strafanzeige liegt nun bei der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung des juristischen Sachverhalts. Von dort können nun entweder weitere Ermittlungen angeordnet oder es kann der Vorgang eingestellt werden.

Eine weitere juristische Überprüfung, die auch mit dem Thema Kreisverkehr zusammenhängt, findet parallel dazu statt: Denn inzwischen haben sich – wie angekündigt – Wählervereinigung Rainer Stadtteile und Freie Wähler Rain an die Rechtsaufsicht im Landratsamt gewandt. Die Stadtratsfraktion will überprüft haben, ob die Kreisverkehrs-Beschlüsse rechtsgültig sind, obwohl dem Stadtrat ein Schreiben des Verkehrssachbeauftragten der Polizei Donauwörth nicht bekannt war. In den nächsten Tagen soll diese Frage geklärt werden, so Anton Stegmüller, Fachbereichsleiter Kommunalrecht. (wüb)

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