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Ried

13.10.2011

Bürgerinitiative geht erneut vor Gericht

Ablehnung des zweiten Begehrens in Ried wird überprüft

Die Ablehnung auch ihres zweiten Bürgerbegehrens durch den Rieder Gemeinderat, nimmt die Bürgerinitiative „Gemeinschaft zur Erhaltung der Lebensqualität in der Gemeinde Ried“ nicht einfach hin. Sie hat laut einer Pressemitteilung beim Verwaltungsgericht Augsburg einen „Erlass auf einstweilige Anordnung“ beantragt, der jetzt vom Gericht geprüft wird.

Dieser rechtliche Schritt hat zum Ziel, die Formulierungen auf der Unterschriftensammlung im August (403 Bürger hatten in sehr kurzer Zeit ihre Zustimmung erteilt) doch als Basis eines Bürgerentscheids zuzulassen. Emittierende landwirtschaftliche Betriebe sollten nur in einem ausreichenden Abstand von Wohnflächen errichtet werden, so die zentrale Forderung. Der Rieder Gemeinderat hatte am 27. September die Fragestellung und Begründung der BI aus materiellen Gründen abgelehnt. Das juristische Tauziehen um den nahe Baindlkirch geplanten Maststall für 39500 Hühner geht also in die nächste Runde. Die BI hält den Abstand des Projekts (etwa 250 Meter zum südlichen Ortsrand) für zu gering.

Laut BI-Sprecher Stephan Müller drängt die Zeit, weil das Landratsamt dem Antragsteller bereits einen Vorbescheid zur Baugenehmigung geschickt hat. „Letztes Mal dauerte es vier Wochen, bis das Augsburger Verwaltungsgericht entschieden hat. Diesmal könnte es etwas schneller gehen, aber zwei bis drei Wochen werden wohl ins Land gehen“, so Müller. Die Gruppierung ist laut der Pressemitteilung nach wie vor der Meinung: „Der erkennbare Wille der Bürger wird schlicht ignoriert.“ Und zu den von der BI mehrfach angebotenen Vier-Augen-Gespräche sei Bürgermeister Anton Drexl nicht bereit.

„Nach dem Auftritt, den Herr Müller nach unserer Entscheidung im Gemeinderat hingelegt hat, muss das auch nicht verwundern. Das macht doch keinen Sinn“, stellt Drexl klar. Rieds Bürgermeister sieht auch langsam die Unterstützerfront der BI bröckeln: „Das, was die machen, gefällt manchen nicht mehr.“ Drexl erläutert auch, warum es bislang vom Landratsamt nur einen Vorbescheid für das Bauvorhaben gibt: „Es gibt noch Vorbehalte aus dem Artenschutzrecht und aus dem Wasserrecht. Wenn diese zwei Einschränkungen gelöst werden können, darf gebaut werden, wenn nicht, nicht.“ (asj)

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