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Verfahren

15.06.2011

Hoffnungen auf einen Mindestabstand

Gemeinderat fordert 600 Meter Distanz bis zum Rand von Baindlkirch

Ried Die Zweimonatsfrist für die Stellungnahme zum Hühnermaststall nahe Baindlkirch ging gestern zu Ende. „Wenn von uns nun keine Entscheidung kommt, dann erfolgt die Zustimmung automatisch“, mahnte Bürgermeister Anton Drexl. Im Grunde waren sich im Rieder Gemeinderat alle einig, dass man in der Entscheidungsfindung nicht wirklich weitergekommen sei.

Sehr kontroverse Ansichten gab es im Rieder Gemeinderat jedoch über die Ursache. Im Verlauf einer sehr zähen Sitzung meldeten sich Vertreter aller Fraktionen zu Wort. „Die Bürgerinitiative hat ihre Gelegenheit zum Austausch mit dem Bauwerber nur unzulänglich genutzt. Es wurde zwar immer Gesprächsbereitschaft betont, aber letztendlich ist nichts dabei herausgekommen und die Zeit ist nutzlos verstrichen“, so die Ansicht des Bürgermeisters. Ihm seien die Hände gebunden, betonte er, „Wir haben nichts in der Hand, die Gesetze sind so, dass er bauen kann. Das Anliegen ist vielleicht berechtigt, aber das Baugesetzbuch kann von uns nicht neu geschrieben werden und das Landratsamt richtet sich nicht nach uns“.

In den Augen von Gerald Modlinger (Bürgergemeinschaft) hätte er als gewähltes Gemeindeoberhaupt jedoch die Aufgabe der Moderation zwischen den verschiedenen Interessen gehabt. „Eine Hilfestellung von deiner Seite hätte die Sache zu einem Ergebnis gebracht“, so wandte er sich an Drexl. Das Bürgerbegehren wertete er jedoch als textlich irreführend. Zustimmung erntete er von seinem Fraktionskollegen Prof. Theo Vennemann. „Das Bürgerbegehren ist überflüssig, denn es steht uns mit seinem Wortlaut im Wege. Man müsste es zurückziehen“, fand Vennemann und plädierte für eine Kompromissfindung.

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Auch Johann Weiß (Freie Wähler) pflichtete ihm bei, den Mindestabstand zur Wohnbebauung zu fordern. Bürgermeister Anton Drexl zeigte sich wenig überzeugt. „Wir können alles reinschreiben, aber es bringt nichts.

Das Bauvorhaben ist privilegiert, und wenn das Landratsamt zustimmt, dann kann gebaut werden.“ Nach Meinung von Josef Kölnsperger (Freie Wähler) ist die Privilegierung ein überholter Paragraf. „Ich werde gegen den Bauantrag stimmen, auch wenn mir klar ist, dass ich gegen geltende Gesetze verstoße.“ Johann Weiß drängte auf die Abstandslösung. „Fakt ist, dass der Bauwerber bauen darf und auch wird, also müssen wir uns kompromissbereit zeigen“.

Wenig überzeugt stimmte Bürgermeister Drexl der Formulierung eines Nachsatzes zu. „Die Gemeinde erteilt ihr Einvernehmen zu Errichtung und Betrieb der Anlage. Der Abstand zur Wohnbebauung muss jedoch mindestens 600 Meter betragen“, so lautete das Ergebnis.

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