Neue Gesetze und Regeln im August 2022: Was ändert sich?

Auch im August gibt es wieder Regel- und Gesetzesänderungen. Eine davon betrifft Gründerinnen und Gründer, zwei betreffen Arbeitnehmer. Auch der Einkauf in der Apotheke soll sich ab Mitte August verändern. Zudem läuft Ende August das 9-Euro-Ticket aus. Wie es damit weitergeht, ist noch nicht klar.

Neues Gesetze im August 2022: Günstigere Medikamente verpflichtend

Ab dem 16. August sollen Patienten, die Biopharmazeutika verschrieben bekommen, automatisch in der Apotheke günstigere, aber genauso wirkungsvolle Medikamente erhalten können. Das regelt das neue Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Die sogenannten Biosimilars, die Nachahmerpräparate von Biopharmazeutika, kommen immer dann auf den Markt, wenn das Patentrecht für die ursprünglichen Medikamente ausläuft. Der Gesetzgeber erhofft sich, durch deren Einsatz Arzneimittelkosten zu sparen.

Recht auf transparentere Arbeitsbedingungen

Am 1. August tritt die EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in Kraft. In dieser ist verankert, welchen Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber nachkommen muss. Die wesentlichen Vertragsbedingungen müssen neu eingestellten Arbeitnehmern demnach bis zum Arbeitsantritt schriftlich ausgehändigt werden. Unter anderem zählen dazu das Enddatum des Arbeitsverhältnisses, gegebenenfalls die freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer, die Dauer der Probezeit, die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, die vereinbarte Arbeitszeit und vereinbarte Ruhezeiten.

9-Euro-Ticket läuft Ende August aus

Nach drei Monaten läuft Ende August das 9-Euro-Ticket aus. Damit konnten Bürgerinnen und Bürger für neun Euro pro Monat mit dem ÖPNV durch ganz Deutschland fahren. Ob es nach August ein Nachfolge-Angebot zu einem ähnlichen Preis geben wird, ist noch offen. Als Alternative steht derzeit ein 365-Euro-Jahresticket im Raum.

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Ab August: Mindestlohn in manchen Branchen steigt

Der gesetzliche Mindestlohn wurde bereits im Juli erhöht. Im Oktober gibt es dann die zweite Erhöhung auf zwölf Euro. Ab dem 1. August steigt der Mindestlohn in manchen Branchen. Beschäftigte im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beispielsweise verdienen dann 13,35 Euro pro Stunde.

GmbH und UG können ab August online angemeldet werden

GmbHs und UGs können ab dem 1. August auch online gegründet werden. Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) liefert die Voraussetzung dafür. Ein persönliches Erscheinen ist demnach nicht mehr nötig. Ein Online-Meeting reicht aus. Das Online-Verfahren bietet eine zusätzliche Möglichkeit neben den Präsenzverfahren beim Notar, das es auch weiterhin gibt. Auch eine gemischte Form ist möglich.