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Polizeikontrolle

21.10.2019

Anzeigen gegen Burgauer Shisha-Bars: Jetzt sprechen die Betreiber

In Shisha-Bars darf in Bayern wegen des Nichtraucherschutzes kein Tabak geraucht werden. In Burgau hielt man sich nicht daran, als die Polizei kam.
Bild: Soeren Stache/dpa (Symbolbild)

Plus Die Polizei hatte in zwei Lokalen Verstöße entdeckt. Nun äußern sich die Inhaber. Und die Behörden sagen, ob es ein generelles Problem im Landkreis gibt.

In den zwei Burgauer Shisha-Bars war unerlaubterweise normaler Zigaretten- und Pfeifentabak im Innenraum verwendet worden, in einem Betrieb war auch die für Shisha-Bars vorgeschriebene Lüftung außer Betrieb. Das hatte die Polizei vergangene Woche bei Jugendschutzkontrollen festgestellt und Anzeigen erstattet (wir berichteten). Es stellen sich nun mehrere Fragen: Waren das zufällige „Funde“, gibt es ein generelles Problem mit solchen Lokalen im Landkreis – und was sagen die betroffenen Betreiber?

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Der Inhaber der Shisha-Bar „Paradiso II“ in Burgau, der seinen Namen nicht veröffentlicht haben möchte, findet die Kontrollen gut. Die Beamten seien auch freundlich gewesen, „sie machen nur ihre Arbeit“. Einen oder zwei Tage zuvor sei bereits das Gesundheitsamt da gewesen und habe nichts zu beanstanden gehabt. Deshalb spricht er von einem Versehen, dass Tabak an Gäste im Innern statt im Garten ausgegeben wurde. Und die Lüftung funktioniere eigentlich, das sei vor der Eröffnung auch vom Bauamt kontrolliert worden.

"Ich kam mir schon vor wie ein Schwerverbrecher"

Auch Hakki Cicek, Betreiber der Shisha- und Cocktail-Lounge „Flavour“ in Burgau sagt, er habe nichts gegen Kontrollen, er finde sie sogar gut. Es könne schließlich manchmal problematisch sein, „die Jugendlichen unter Kontrolle zu halten“. Gerade bei viel Betrieb sei es nicht immer einfach festzustellen, wer alt genug ist, um bestimmtes zu konsumieren. Im konkreten Fall sei der Tabak an Gäste ausgegeben worden, die auf der Terrasse waren. Denen sei irgendwann kalt geworden, sodass sie ins Innere gingen. „Es war mein Fehler“, sagt Cicek, dass er nicht darauf geachtet habe, dass sie den Tabak drinnen konsumierten. Und dass dann die Polizei kam, sei ein „dummer Zufall“ gewesen.

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Tags darauf sei er auch extra im Landratsamt gewesen, um sich über die aktuellen Vorschriften zu informieren. Er habe selbst Kinder und achte daher noch mehr auf die Regeln, er wolle niemandem schaden. „Ich will nicht gegen das Gesetz arbeiten“, aber es sei nicht einfach, zu einhundert Prozent zu wissen, was erlaubt ist und was nicht. Zumal im benachbarten Baden-Württemberg Tabak auch in geschlossenen Räumen geraucht werden dürfe. Er sei schon öfter kontrolliert worden und ihm sei es wichtig, dass „alles picobello ist“. Es sei sein erster Fehler gewesen, und schon stehe man in der Zeitung. „Ich kam mir schon vor wie ein Schwerverbrecher.“ Würden die Auflagen verschärft, mache er irgendwann zu, „das macht doch keinen Spaß mehr“.

Landratsamt kontrollierte nur für Lebensmittelsicherheit

Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West hat für die Jahre 2015 und 2016 bei Shisha-Bars im Landkreis keinen einzigen Verstoß gelistet, und von 2017 bis 2019 sind es lediglich sieben – vier davon in Burgau. Diese Zahlen seien aber nicht aussagekräftig, wie die Pressestelle erklärt. Denn hier kann es schlicht darum gehen, dass die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes nicht ausgehängt wurden, Jugendliche zu später Stunde angetroffen wurden oder eben Tabak verwendet wurde. Und grundsätzlich gilt auch: Würde mehr kontrolliert, würde womöglich mehr gefunden; wird nicht kontrolliert, gibt es auch keine Zahlen. Und Überprüfungen, bei denen nichts beanstandet wurde, tauchen nicht einmal in der Statistik auf. Die vorrangige Zuständigkeit sieht die Polizei hier aber beim Landratsamt.

Eigene Gewerbeaufsichts-Kontrollen in Shisha-Bars gibt es allerdings nicht, sagt der dortige zuständige Geschäftsbereichsleiter Christoph Langer, deshalb gebe es auch keine statistischen Zahlen. Auffälligkeiten bei Shisha-Bars sind ihm auch nicht bekannt – der Stadt Burgau bei den beiden Lokalen im Ort übrigens ebenso wenig, sagt Zweiter Bürgermeister Martin Brenner.

Warum brauchen die Shisha-Bars unbedingt Lüftungen?

Diese Lokale würden wie Gaststätten genehmigt und müssten weitere Auflagen wie die Belüftung erfüllen, außerdem dürften keine normalen Tabakerzeugnisse in Innenräumen geraucht werden, erklärt Langer weiter. Doch wenn, gebe es nur Überprüfungen der Lebensmittelüberwachung – die Kontrolleure im „Paradiso II“ seien auch nicht vom Gesundheitsamt, sondern von dieser Abteilung gewesen, weil es einmal ein Problem gegeben habe. Dieses Mal, bestätigt er, sei aber alles in Ordnung gewesen. Langer will jedenfalls dafür sorgen, dass die Kontrolleure sich nicht nur darauf fokussieren, sondern auch offensichtliche andere Verstöße wie rauchende Gäste im Innern oder nicht laufende Lüftungen beanstanden.

Bei den Kontrollen der Polizei wurde eben nicht nur das Tabakrauchen, sondern in einem Fall auch die Lüftung bemängelt. Doch warum braucht es eine solche in diesen Lokalen? Das Bayerische Gesundheitsministerium warnt generell explizit vor lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen durch das Rauchen von Wasserpfeifen in geschlossenen Räumen – und das nicht nur in gewerblich, sondern auch in privat genutzter Umgebung. Die gemessenen Kohlenmonoxid-Werte überstiegen in geschlossenen Räumen, wo Wasserpfeife geraucht wird, regelmäßig die von der Weltgesundheitsorganisation vorgegebenen Leitwerte. Der Stoff entsteht beim Verbrennen der Wasserpfeifenkohle und weil es geruchlos ist, kann das Gas so gefährlich werden.

Für die Kontrollen gab es keinen konkreten Anlass

Dass die Polizei gerade die beiden Shisha-Bars kontrolliert hat, sei Zufall gewesen, erklärt der stellvertretende Leiter der Burgauer Inspektion, Peter Hirsch. Zum länderübergreifenden Sicherheitstag der Polizei habe man überlegt, ob man sich Spielhallen oder Shisha-Bars genauer ansieht, und die Wahl fiel auf letztere. „Es gab keinen konkreten Anlass“, den Beamten seien beispielsweise keine Beschwerden zu Ohren gekommen.

Und weil sowohl Peter Hirsch als auch Dienststellenleiter Stefan Eska Burgauer sind, werde ihnen sonst einiges zugetragen. Hirsch erinnert sich an eine Kontrolle der beiden Burgauer Shisha-Bars vor zwei Jahren, bei denen er dabei war. Und damals sei dort alles in Ordnung gewesen.

Bei wiederholten Verstößen kann die Erlaubnis für das Lokal entzogen werden

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat im September 2018 in Absprache mit anderen betroffenen Ministerien und mit dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Empfehlungen an die Vollzugsbehörden für einen einheitlichen Umgang mit Shisha-Bars herausgegeben. Danach darf in den Betriebsräumen eine Kohlenmonoxid-Konzentration in Höhe von 30 ppm (parts per million) nicht überschritten werden.

Zu diesem Zweck können den Betreibern der Gaststätten entsprechende Auflagen erteilt werden, etwa die Installation geeigneter Warnmelder oder der Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage. Bei Verstößen gegen die Auflagen sollen Sanktionen verhängt werden. Diese können bei wiederholten und hartnäckigen Verstößen bis hin zur Untersagung des Betriebs der Gaststätte führen.

Zudem werden in Shisha-Bars regelmäßig Verstöße gegen das Verbot, Tabakerzeugnisse in Innenräumen von Gaststätten zu konsumieren, festgestellt. Die Handlungsempfehlungen enthalten daher auch Hinweise zur Kontrolle der Einhaltung des Rauchverbots und zur Ahndung von entsprechenden Verstößen, erklärt das Ministerium.

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