Newsticker
Trump kündigt Ende des Einreisestopps in die USA an - Biden widerspricht
  1. Startseite
  2. Lokales (Günzburg)
  3. Geplantes Gewerbegebiet in Haldenwang: Jetzt gibt's Streit um einen Brief

Haldenwang

23.10.2020

Geplantes Gewerbegebiet in Haldenwang: Jetzt gibt's Streit um einen Brief

Am Ortseingang von Haldenwang sieht der neue Flächennutzungsplan links und rechts des Kreisels Gewerbeflächen vor. Ein Schreiben, das deswegen in Haldenwang verteilt wurde, sorgt im Gemeinderat für Verärgerung.
Bild: Peter Wieser

Plus In Haldenwang geht ein Schreiben um, das die Gemeinde entzweit – und im Rat jetzt heiß diskutiert wird. Dabei werden auch Vorwürfe an die Bürger laut.

In Haldenwang geht wegen der im Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbeflächen ein Schreiben um, durch das sich der Gemeinderat aufs Äußerste angegriffen fühlt. Ratsmitglied Dieter Reitenauer wollte nun in der jüngsten Sitzung zu dem, wie er sagte, durch Haldenwang gewanderten Brief einiges klarstellen.

Bereits nach dem Ende der Bauarbeiten der Umgehungsstraße im Jahr 2015 sei im Gemeinderat mehrmals besprochen worden, dass sich die dortigen Restflächen gut für ein Gewerbegebiet eignen würden. In einer Sitzung im August 2015 sei mit 13:0 Stimmen beschlossen worden, unter der ehemaligen Staatsstraße Versorgungsleitungen zu verlegen und den Wendehammer zu asphaltieren. 2019 sei der Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan mit den für das Gewerbegebiet ausgewiesenen Flächen erfolgt – erneut einstimmig.

Es habe lange keinen Widerspruch zum Gewerbegebiet Haldenwang gegeben

Im April dieses Jahres habe das Ingenieurbüro Kling Consult das Konzept vorgestellt und wieder habe es einen einstimmigen Beschluss gegeben. Im September sei der Flächennutzungsplan vorgestellt worden: Für das kleinere Dreieck habe es eine Mehrheit von 8:5 Stimmen, für die große Fläche ebenfalls einen einstimmigen Beschluss gegeben. Alle Beschlüsse seien über längere Zeiträume gefasst worden.

Während der ganzen Zeit habe es weder aus dem Gemeinderat noch aus der Bevölkerung einen einzigen Widerspruch gegeben. Das Dokument, das nun durch Haldenwang gewandert sei, sei absolut indiskutabel. Jeder könne Kritik äußern, aber nicht in dieser Form. „Den Gemeinderat so darzustellen ist respektlos“, sagte Reitenauer. Es werde Streit erzeugt, der Gemeinderat werde durcheinandergebracht und als korrupt dargestellt. Er werde die Sache rechtlich prüfen lassen und dagegen vorgehen.

Einige Punkte in dem Schreiben stimmten nicht

Jürgen Söll sah dies anders: Er freue sich, dass es inzwischen viele Bürger gebe, die sich für die Gemeindeentwicklung interessierten. Wenn Emotionen im Spiel seien, könne man schnell einmal über die Stränge schlagen. Es sei gut, dass sich Mitbürger auch als Mitbürger verstünden, nachdem sich das Ortsbild der Gemeinde verändert habe und dies wohl zu viel gewesen sei. Maria Granz entgegnete: Es sei gut, dass die Bürger mitsprächen, aber es müsse seriös geschehen. Es könne nicht sein, dass bestimmte Gemeinderäte angeprangert würden.

Dem folgte auch Ute Kanzler: Kritik und Anregungen seien richtig, aber auf solcher Ebene schadhaft für die Gemeinde und dem Ganzen nicht würdig. Andreas Schuster betonte, dass man bei der Wahrheit bleiben müsse, wenn irgendetwas geschrieben werde. Es würden einige Punkte in dem Schreiben angesprochen, die nicht stimmten. Dritter Bürgermeister Martin Erber zeigte sich irritiert, dass in dem Schreiben davon die Rede sei, dass die Gewerbesteuer abgeschafft werden solle: „Wie soll eine Gemeinde weiterhin überleben, wenn sie keine Gewerbesteuer bekommt?“

Der Rat soll eine Stellungnahme formulieren

Die Gemeinde könne sich sehen lassen und sie stehe gut da. Peter Finkel erklärte: Er könne die Sorgen der Bürger verstehen. Alle Entscheidungen aber seien Mehrheitsentscheidungen gewesen. Man solle im nichtöffentlichen Teil die Punkte diskutieren und anschließend eine Stellungnahme abgeben, zu der man stehe. Der Bürger müsse wissen, dass kein Gewerbegebiet in der Form, in der es in dem Schreiben dargestellt werde, entstehe und warum man das so einstimmig beschlossen habe.

Auch wurde ein Antrag von Jürgen Söll behandelt: festzulegen, dass jeder Baum, der entfernt wird, durch einen neuen ersetzt werde und jede verlorene Grünfläche durch die Aufwertung einer anderen auszugleichen sei. Bürgermeisterin Doris Egger sagte, dass dies im Hinblick auf Bäume schon meist und soweit möglich so gemacht worden sei. Wenn man regelmäßig bespreche, wo man pflanze, müsse man sich nicht verpflichten. Der Rat wird weiter individuell und nach örtlicher Gegebenheit entscheiden.

Lesen Sie auch:

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren