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Landkreis Günzburg

23.01.2019

Landkreis startet Anlauf zur Sanierung der Müllkippen

22 Müllkippen im Landkreis Günzburg sind stillgelegt. Was mit ihnen passiert, darüber diskutieren der Landkreis und die betroffenen Kommunen seit Jahren. Jetzt wird wieder ein neuer Anlauf genommen. Das Foto zeigt die Grube Freihalden, in der Abraum und Aushub verfüllt wird.
Bild: Bernhard Weizenegger

Streitpunkt ist die Aufteilung der Kosten. Ob die betroffenen Gemeinden mitziehen, ist fraglich.

Sie sind eine Art Wundertüte. Allerdings im negativen Sinne. Denn niemand weiß so recht, welche Stoffe sich in den 22 alten Müllkippen, die es im Landkreis gibt, tatsächlich befinden – und wie stark sie damit womöglich Grundwasser oder Böden schädigen. Diese Altlasten sind tickende ökologische Zeitbomben. Die Probleme sind nicht neu. Der Landkreis und sein Abfallwirtschaftsbetrieb sowie die elf Gemeinden, auf deren Flur sich die stillgelegten Deponien befinden, können sich aber schon seit Jahren nicht auf die Verteilung der hohen Sanierungs- und Rekultivierungskosten einigen. Beide Seiten wollen möglichst glimpflich davonkommen. Auf Antrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler soll nun ein neuer Anlauf genommen werden.

Noch vor wenigen Jahrzehnten war der Haus- und Restmüll einigermaßen schmerzfrei entsorgt worden. Eine Grube graben, sie halbwegs abdichten, den Abfall reinwerfen und das verfüllte Loch mit einem Deckel aus Erdaushub wieder schließen. Das Ganze begrünen, Problem gelöst. Das war damals preisgünstig, die Zeche ist jetzt und in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu zahlen.

Landrat Hubert Hafner: Bemühungen um eine Lösung blieben erfolglos

Vor etwa zwölf Jahren, so erklärte Landrat Hubert Hafner im Werkausschuss, habe der Landkreis versucht, mit den elf betroffenen Gemeinden zu einer „fairen Aufteilung“ der Sanierungs- und Rekultivierungskosten für die 22 alten Müll- und Bauschuttdeponien zu kommen. Und zwar auf der Basis eines Vorschlags, den der Kommunale Prüfungsverband, also eine neutrale Stelle, erarbeitet habe. Die Bemühungen um eine Lösung seien weitgehend erfolglos geblieben.

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Die Freien Wähler haben deshalb im Werkausschuss einen Antrag eingebracht, die Probleme erneut anzugehen und nach Möglichkeit einvernehmlich zu lösen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Josef Brandner, müsse zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um für die Müllkippen Risikoanalysen und eine Prioritätenliste der dringlichsten Maßnahmen erstellen zu können.

Danach könne entschieden werden, welche der alten Deponien in welcher Reihenfolge nach und nach saniert und rekultiviert werden. Ein Vorschlag, dem sich die Kreisräte Anton Birle (CSU), Gerd Olbrich (SPD) und Harald Lenz (Grüne) anschlossen.

Über eine Million Euro für Sanierung der Müllkippen zurückgelegt

Bernd Oehler, der stellvertretende Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes, erklärte, zum Zwecke von Sanierung und Rekultivierung der Müllkippen seien im Laufe der Jahre bereits 1,11 Millionen Euro zurückgelegt worden. Im Werkausschuss wurde einstimmig beschlossen, eine weitere sechsstellige Summe in diesem Haushaltsjahr vorzusehen. Damit wäre schon für 2019 ausreichend Geld vorhanden, um erste Untersuchungs- und Planungsschritte einzuleiten und umzusetzen.

Ob die elf betroffenen Gemeinden mitziehen, bleibt trotzdem offen. Derzeit laufen zwei Rekultivierungsmaßnahmen, darunter an der Bauschuttdeponie in Ursberg-Bayersried. Diese Arbeiten schienen vergleichsweise einfach, wie Landrat Hafner sagte. Einig sind sich Landkreis und Gemeinde über die Kostenverteilung aber immer noch nicht.

Der Landkreis müsse seinen Weg wohl gehen, erklärte Hafner. „Notfalls muss die Gemeinde klagen.“ Nicht auszuschließen, dass auch in den anderen Fällen die Gerichte entscheiden müssen.

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