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Versammlung

12.10.2017

Regierung muss ökologische Verkehrswende anpacken

Wurden bei der Mitgliederversammlung geehrt (von links): Ortsstellenleiter Walter Schmidt, Katharina Jäckel, Manfred Braun, Peter Weinzierl, Geschäftsstellenleiter Augsburg und Johann Degen.
Bild: Vitus Weh

Beim Treffen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fallen deutliche Worte

Im Eisenbahnhotel „Zur Post“ trafen sich die Aktiven und Senioren der Ortsstelle Günzburg der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur Mitgliederversammlung mit Ehrung von langjährigen Mitgliedern.

Peter Weinzierl, Geschäftsstellenleiter Augsburg, forderte in seiner Festrede von der neuen Regierung eine klare verkehrspolitische Weichenstellung. Die neue Regierung, egal, wie sie aussehe, müsse endlich die ökologische Verkehrswende anpacken. In der Verkehrspolitik der Zukunft müsse die Schiene als ökologisch sinnvollster Verkehrsträger eine Schlüsselrolle spielen. Der öffentliche Nahverkehr sollte so attraktiv ausgestaltet werden, dass Pendeln keine Last sei und die Menschen dann mehr als heute in die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen.

Auch im Güterverkehr sind in Weinzierls Augen Maßnahmen zur Verbesserung notwendig. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, seien insbesondere Güterverkehrsleitungen auf die Schiene zu lenken. Der im vergangenen Jahr vorgelegte Masterplan Schienengüterverkehr müsse umgesetzt werden. Mit Halbierung der Trassenpreise werden die Wettbewerbsbedingungen der Schiene deutlich verbessert und im Schienengüterverkehr Arbeitsplätze gesichert. Die Einnahmenausfälle bei den Betreibern der Infrastruktur müsse der Bund übernehmen. „Dies muss im Bundeshaushalt 2018 stehen“, fordert Weinzierl.

Auch im Personenverkehr müsse eine Entlastung bei den Infrastrukturkosten erfolgen. Denn hier werde ausgerechnet die Schiene mit Kosten belastet, die andere Verkehrsträger nicht hätten.

Ein weiteres Problem, das auf die neue Regierung zukommt, ist die Sicherung der Altersversorgung. „Wenn jetzt nicht ein Kurswechsel eingeleitet wird, droht auf breiter Front Altersarmut. Die Rente muss auch künftig für ein gutes Leben reichen“, so Weinzierl. Er kritisierte, dass die Politik weiter mit einem Sinken des Rentenniveaus kalkuliere. Dieser Sinkflug müsse gestoppt werden. Die Gewerkschaften fordern eine mittelfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent.

Peter Weinzierl sparte im Rahmen seiner Festrede auch das Thema Sicherheit in Zügen, Bussen und Bahnhöfen nicht aus. Nach wie vor sind die Übergriffe auf Beschäftigte und Kunden sehr hoch. Im Bereich der Deutschen Bahn haben sich die Übergriffe im Laufe der vergangenen vier Jahre verdoppelt. Die Bahn wird aufgefordert, die Investitionen in die Sicherheit massiv zu erhöhen. Das bedeutet mehr Personal. Aber im Endeffekt sorgen nur Menschen für mehr Sicherheit.

Darüber hinaus hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft selbst ein Hilfs- und Unterstützungsangebot entwickelt: das Helfertelefon „Ruf Robin“. Wer tätlich angegriffen worden ist, kann sich hier – rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr – melden. Dieses Angebot mache nur die EVG. „Wir können das bieten, weil nur wir über ein so breit gefächertes Netzwerk an Sozialpartnern verfügen“, so Weinzierl.

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