Sind Genossenschaften eine Lösung?
Der DGB will preiswertes Wohnen jetzt zum Wahlkampfthema machen
Mit dem Thema „Preiswerter Wohnraum“ hat sich der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) befasst. Ob es genügend preiswerten Wohnraum für Normalverdiener gibt, sei eine der „zentralen sozialen Fragen“ auch im Landkreis Günzburg, sagte die stellvertretende Kreisvorsitzende Gabi Brenner. Zwar sei im Landkreis die Situation noch nicht so dramatisch wie in den Ballungsgebieten, dennoch werde es immer schwieriger, eine Wohnung zu finden, deren Miete das Einkommen nicht übermäßig strapaziert. Der DGB-Kreisvorstand hat einstimmig einen Beschluss gefasst und darin festgehalten, dass auch im Kreis Günzburg dringender Handlungsbedarf bestehe. Nicht nur der Freistaat müsse seine Wohnungspolitik korrigieren, auch der Landkreis und die Gemeinden müssten aktiver werden. Zu prüfen seien Stärkung, Wiederbelebung und Neugründungen von Baugenossenschaften, die einen wesentlichen dauerhaften Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten könnten.
Der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning verweist auf die Bayerische Verfassung, die in Artikel 106 den Anspruch auf eine angemessene Wohnung festschreibt und die Förderung von billigen Wohnungen als Aufgabe von Staat und Gemeinden deklariert. Der DGB im Landkreis sei sich bewusst, dass die Umsetzung der Forderung erhebliche finanzielle Mittel erfordert, heißt es in der Pressemitteilung. Gloning beruft sich auf Artikel 161 und fordert, dass Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbargemacht werden müssten. Werde dieses Verfassungsgebot endlich umgesetzt, sei genug Geld da für eine soziale Wohnungspolitik. Gloning kündigt an, das Thema preiswerte Wohnungen werde bei den Kommunalwahlen eine wichtige Rolle spielen. (zg)
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