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Günzburg

24.08.2019

Verfälschtes Karl-May-Zitat gilt als Volksverhetzung

Der Angeklagte hat ein Sam-Hawkens-Zitat falsch verwendet.
Bild: Dieter Klar/dpa (Symbolbild)

Ein Rentner fordert vom Ministerium den Abschuss von Migranten. Er hatte auch schon Ärger mit Korea.

Da endete das Verständnis von Amtsgerichtsdirektor Walter Henle: Wer ein verfälschtes Zitat des weltbekannten Abenteuer-Autors Karl May verwendet, macht sich der Volksverhetzung strafbar. Diese Konsequenz musste ein Rentner aus dem südlichen Landkreis in Kauf nehmen. Der hatte in einer Mail ans Bayerische Innenministerium vorgeschlagen, sämtliche ankommenden Muslime sollten „nach der Reihe anvisiert und zur Hölle expediert“ werden.

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat der 68-jährige Angeklagte mit der Mail zur Gewalt gegen Teile der Gesellschaft aufgerufen, was ihm einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen zu 20 Euro, also 1000 Euro insgesamt, eingebracht hat. Dagegen hatte der frühere Angestellte Einspruch eingelegt. In der Verhandlung rechtfertigte der Rentner nun sein Schreiben, das er an einem Januarabend dieses Jahres ans Ministerium geschickt hatte mit dem folgenden Text: „Sehr geehrte Damen und Herren, um den Terrorismus, verursacht durch militante Muslime endlich und endgültig zu besiegen, mache ich folgenden Vorschlag. Sobald die Schufte angekommen, werden sie aufs Korn genommen, nach der Reihe anvisiert und zur Hölle expediert.“ Dies sei ein Zitat aus dem May-Klassiker „Schatz im Silbersee“, meinte der Angeklagte.

Der Richter kennt Karl May besser als der Angeklagte

Und das sei im Kontext falsch, konterte Richter Henle. Er habe Karl May schon als Kind gelesen und das erwähnte Zitat stammt vom bärtigen Sam Hawkens, in den legendären Filmen von Ralf Wolter verkörpert. „Zu wem sagt er das“, fragte Henle den Angeklagten und gab selbst die Antwort: „Zu einer Bande von Tramps, Verbrechern.“ Der 68-Jährige entschuldigte sich: „Ich weiß, dass das nicht richtig ist.“ Er wolle niemandem schaden, auch keinem Vergewaltiger und Mörder, die als Flüchtlinge kämen. „Sie stecken alle in eine Schublade“, warf Richter Henle dem Angeklagten vor. „Es sollte witzig sein“, so der Rentner. „Bei bestimmten Dingen bin ich relativ humorlos“, sagte der Gerichtsdirektor, vor allem, wenn es um Menschenrechte gehe. Das Recht auf Leben und Unversehrtheit sei unantastbar, das stehe im Grundgesetz.

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Warum der Angeklagte überhaupt meine, dass vor allem Mörder und Vergewaltiger nach Deutschland kämen, setzte Henle nach. „Einige von ihnen haben das getan“, rechtfertigte sich der Rentner. Die Kriminalstatistik bestätige das nicht, sagte der Richter und gab einen kleinen Exkurs in die Internet-Kommunikation. Dort fehle der Filter des Journalisten bei der Berichterstattung. Es würden völlig unüberprüft Dinge verbreitet, die der Wahrheit nicht standhielten. Nach Ansicht Henles befinde sich Deutschland gerade auf dem Weg zurück in eine Zeit der Weimarer Republik: „Wenn es zu der gleichen Entwicklung kommt, möchte ich in diesem Land nicht mehr leben“, lautete die Feststellung des Juristen. Trotz Meinungsfreiheit in Deutschland dürfe es keinen derartigen Aufruf zu Gewaltmaßnahmen geben.

Beim nordkoreanischen Machthaber beschwerte er sich

Der Angeklagte versuchte seine Aktion mit einer psychischen Erkrankung zu rechtfertigen, wegen der er auf Medikamente angewiesen sei. Wegen seiner persönlichen Einstellung hat er sich schon Ärger mit Nordkorea eingehandelt: Dem Regierungschef hatte er einen Brief geschrieben, in dem er die Unterdrückung der Christen beklagte. Darauf habe er dubiose Anrufe und eine Warnung von der südkoreanischen Botschaft erhalten, solche Schreiben künftig zu unterlassen.

Auf Vorschlag von Richter Henle, den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzunehmen, entschieden der Angeklagte und seine Anwältin, den Einspruch auf die Höhe des Strafbefehls zu beschränken. Die Staatsanwältin hielt den ursprünglichen Betrag für gerechtfertigt: „Wenn man sich bildlich vor Augen führt, was der Angeklagte geschrieben hat, kann das nicht witzig gemeint sein.“ Um die Verurteilung wegen Volksverhetzung kam der Angeklagte nicht herum, aber Richter Henle reduzierte die Geldstrafe auf 600 Euro, weil eine verminderte Schuldfähigkeit des Rentners zumindest nicht auszuschließen sei. Das Urteil ist rechtskräftig.

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