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  3. Die größten Steuersünden

06.12.2011

Die größten Steuersünden

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  • 2010 sprudelten die Steuereinnahmen wieder ergiebiger, Bayerns Schulden erhöhten sich aber trotzdem nochmals auf über 30 Milliarden Schuld daran sind die Belastungen durch die BayernLB.
    2010 sprudelten die Steuereinnahmen wieder ergiebiger, Bayerns Schulden erhöhten sich aber trotzdem nochmals auf über 30 Milliarden Schuld daran sind die Belastungen durch die BayernLB.
    Foto: dpa
  • Auf den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau nimmt die bayerische Wasserschutzpolizei unentgeltlich Sicherheitsaufgaben wahr, für die eigentlich der Bund zuständig ist. Der ORH fordert, dass die jährlichen Kosten von rund 4,2 Millionen Euro sowie die Kosten für die anstehende Modernisierung und Erneuerung der Boote von rund 3,3 Millionen Euro vom Bund übernommen werden.
    Auf den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau nimmt die bayerische Wasserschutzpolizei unentgeltlich Sicherheitsaufgaben wahr, für die eigentlich der Bund zuständig ist. Der ORH fordert, dass die jährlichen Kosten von rund 4,2 Millionen Euro sowie die Kosten für die anstehende Modernisierung und Erneuerung der Boote von rund 3,3 Millionen Euro vom Bund übernommen werden.
    Foto: Polizei
  • In Bayern sind für fünf Agrar- und Strukturfonds sieben Ministerien und insgesamt 166 verschiedene Dienststellen zuständig. Zusammen sind mehr als 3.200 Beschäftigte tätig, die Personalkosten belaufen sich auf fast 88 Millionen Euro jährlich. Der ORH schlägt vor, Zuständigkeiten zu bündeln.
    In Bayern sind für fünf Agrar- und Strukturfonds sieben Ministerien und insgesamt 166 verschiedene Dienststellen zuständig. Zusammen sind mehr als 3.200 Beschäftigte tätig, die Personalkosten belaufen sich auf fast 88 Millionen Euro jährlich. Der ORH schlägt vor, Zuständigkeiten zu bündeln.
    Foto: Bernhard Weizenegger
  • Der ORH fordert vorhandenen Personalressourcen bei der Polizei besser auszuschöpfen. So würden bei den neuen Polizeipräsidien doppelt so viele Personalräte von ihren Dienstaufgaben freigestellt, als gesetzlich vorgesehen.
    Der ORH fordert vorhandenen Personalressourcen bei der Polizei besser auszuschöpfen. So würden bei den neuen Polizeipräsidien doppelt so viele Personalräte von ihren Dienstaufgaben freigestellt, als gesetzlich vorgesehen.
    Foto: Alexander Kaya
  • Der Staat unterhält Kloster seit mehr als 200 Jahren. Der ORH fordert, dass die Regelungen zwischen dem Freistaat und den Orden an die heutigen Verhältnisse angepasst werden und der Staat nur die Kosten übernimmt, die er auch wirklich tragen muss.
    Der Staat unterhält Kloster seit mehr als 200 Jahren. Der ORH fordert, dass die Regelungen zwischen dem Freistaat und den Orden an die heutigen Verhältnisse angepasst werden und der Staat nur die Kosten übernimmt, die er auch wirklich tragen muss.
    Foto: Alexander Kaya
  • Die Reitanlage in Riem kostet den Freitstaat rund 3,3 Millionen Euro.
    Die Reitanlage in Riem kostet den Freitstaat rund 3,3 Millionen Euro.
    Foto: dpa
  • Der ORH bemängelt, dass weiterhin viel Geld für leere staatlich Zweigmuseen und Zweiggalerien ausgegeben werden.
    Der ORH bemängelt, dass weiterhin viel Geld für leere staatlich Zweigmuseen und Zweiggalerien ausgegeben werden.
    Foto: Fred Schöllhorn
  • Bei der IHK besteht bei einigen Haushaltsfragen durchaus Reformbedarf, sagt der Rechnungshof. Die IHK nimmt ausschließlich öffentliche Aufgaben war, deshalb sollte sie sich z. B. bei der Vergütung ihrer Mitarbeiter nicht an der Privatwirtschaft, sondern am Gehaltsniveau des öffentlichen Dienstes orientieren.
    Bei der IHK besteht bei einigen Haushaltsfragen durchaus Reformbedarf, sagt der Rechnungshof. Die IHK nimmt ausschließlich öffentliche Aufgaben war, deshalb sollte sie sich z. B. bei der Vergütung ihrer Mitarbeiter nicht an der Privatwirtschaft, sondern am Gehaltsniveau des öffentlichen Dienstes orientieren.
    Foto: Brigitte Hefele-Beitlich
  • Die Mittel aus dem Steuersäckel sollten eigentlich 2012 auslaufen, inzwischen plant die Staatsregierung aber, auch künftig aus dem Staatshaushalt Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Der ORH sieht das kritisch, denn das Lokal- und Regionalfernsehen sollte eine Anschubfinanzierung erhalten, nicht aber auf Dauer subventioniert werden.
    Die Mittel aus dem Steuersäckel sollten eigentlich 2012 auslaufen, inzwischen plant die Staatsregierung aber, auch künftig aus dem Staatshaushalt Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Der ORH sieht das kritisch, denn das Lokal- und Regionalfernsehen sollte eine Anschubfinanzierung erhalten, nicht aber auf Dauer subventioniert werden.
    Foto: dpa
  • Ein zweistelliger Milliardenbetrag entgeht dem deutschen Fiskus jedes Jahr durch Umsatzsteuerhinterziehung. Der Schaden könnte zumindest begrenzt werden, wenn in der Steuerverwaltung ausreichend Personal sitzen würde. In Bayern fehlen aber sowohl bei den Umsatzsteuerprüfungs- als auch bei den Steuerfahndungsstellen Mitarbeiter; landesweit sind es bis zu 20 Prozent zu wenig.
    Ein zweistelliger Milliardenbetrag entgeht dem deutschen Fiskus jedes Jahr durch Umsatzsteuerhinterziehung. Der Schaden könnte zumindest begrenzt werden, wenn in der Steuerverwaltung ausreichend Personal sitzen würde. In Bayern fehlen aber sowohl bei den Umsatzsteuerprüfungs- als auch bei den Steuerfahndungsstellen Mitarbeiter; landesweit sind es bis zu 20 Prozent zu wenig.
    Foto: dpa
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