Hintergrund: Hürden für einen Frieden in Nahost
Berlin (dpa) - Israel und seine arabischen Nachbarn streiten seit Jahrzehnten. Die Haupthindernisse für einen Frieden im Nahen Osten:
GRENZEN: Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Sie haben allerdings die Bereitschaft zum Gebietsaustausch entlang der Grenzen bekundet. Israel hatte den Gazastreifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft. Nach internationaler Kritik an der blutigen Stürmung einer Gaza-Solidaritätsflotte im Mai war Israel zuletzt gezwungen, die Blockade wieder zu lockern. Aus Sicherheitsgründen will Israel zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten.
JERUSALEM: Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
SIEDLER: Inmitten von bis zu vier Millionen Palästinensern leben hunderttausende jüdische Siedler. Nach amtlichen israelischen Angaben waren es 2008 allein im Westjordanland 290 000. Dazu kommen 190 000 jüdische Siedler in Ost-Jerusalem. Israelische Friedensgruppen gehen von einer deutlich höheren Zahl aus. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 121 Siedlungen. Dazu kämen hunderte "wilde Siedlungen", die auch von Israel keine Genehmigung haben. International wird Israels Siedlungsbau als völkerrechtswidrig kritisiert.
SICHERHEIT: Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind viele Israelis ums Leben gekommen. Jüdische Siedler im Westjordanland wurden mehrfach Opfer von Mordanschlägen. Die radikalislamische Hamas schoss tausende Raketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.
FLÜCHTLINGE: Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den Palästinensergebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten, sondern in einem neuen Palästinenserstaat leben.
GOLAN: Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20 000 Syrern auch etwa 20 000 jüdische Einwohner.
WASSER: Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch- syrische Grenze auf dem Golan.
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