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Landsberg

12.04.2019

Die Stadt will das Jesuitenkolleg in Landsberg übernehmen

Der Stadtrat ist grundsätzlich dazu bereit, das Heilig-Geist-Spital zu unternehmen. Jetzt geht es um die Notsanierung und um ein Verkehrswertgutachten.
Bild: Thorsten Jordan (Archivfoto)

Den Gebäudetrakt zu sanieren und für eine neue Nutzung fit zu machen, kostet über eine Million Euro mehr als ursprünglich gedacht. Wie es dazu kam und wie es weitergehen soll.

Die Sanierung des Jesuitenkollegs, des ehemaligen Pflegeheims der Heilig-Geist-Stiftung, wird um eine Million Euro teurer: Die neuen Berechnungen liegen bei acht Millionen Euro gegenüber ursprünglich 6,9 Millionen Euro. Über die Kostensteigerung und die Summe an sich wurde in der jüngsten Stadtratssitzung kaum diskutiert, dafür umso mehr darüber, wer die Sanierung stemmen soll: Heilig-Geist-Stiftung oder Stadt beziehungsweise zu welchen Teilen und mit oder ohne Übergabe des Gebäudetrakts an die Stadt. Außer Diskussion stand, dass der historische Gebäudekomplex aus dem 16. Jahrhundert erhalten werden muss.

Nach dem das Pflegeheim aufgegeben wurde, wurde ein Nutzungskonzept entwickelt mit Wohnungen, Büroräume und Bereiche die von der Stadt für VHS und Stadtmuseum genutzt werden. Die ursprüngliche Kostenberechnung für die Sanierung hat sich erhöht, da laut Sachvortrag bei der Tragswerksprüfung ein größerer Dachbereich nicht geprüft worden war wegen eines unklar formulierten Auftrag. Außerdem waren bei der ursprünglichen Berechnung die Baunebenkosten für die Außenanlagen nicht miteinbezogen.

Es bleibt immer ein Defizit

Die grundsätzliche Problematik: Selbst bei angenommenen Mieteinnahmen von 14 Euro pro Quadratmeter lässt sich angesichts der Sanierungssumme keine Wirtschaftlichkeit erzielen. Es entsteht der Stiftung ein jährliches Defizit von rund 300.000 Euro. „Der Ältestenrat sah dies kritisch“, erläuterte Kämmerer Peter Jung, da grundsätzlich Vermögenswerte nur ins Stiftungsvermögen aufgenommen werden, wenn Erlöse für den Stiftungszweck erwirtschaftet werden können. Der Stiftungszweck ist zwar noch nicht formuliert, es ist aber klar, dass es sich um soziale Zwecke handeln wird.

Die Stadt will das Jesuitenkolleg in Landsberg übernehmen

Der Bezirk will beim Jesuitenkolleg nicht einsteigen, könnte sich höchstens vorstellen, den Speisesaal und die Küche zu pachten, wie es in der Sitzung hieß. Die Sanierung könnte auch gesplittet werden je nach Nutzungsanteilen: Die Stadt würde 4,2 Millionen Euro übernehmen, bei der Stiftung verblieben rund 3,8 Millionen Euro. Aber auch hier bleibt laut Jung für die Stiftung ein jährliches Defizit von 168.000 Euro. Denkbar wäre auch, dass die Stadt das ehemalige Heilig-Geist-Spital übernimmt. Zu welchem Preis, darüber müsste ein Verkehrswertgutachten entscheiden.

Über die Zukunft der Stiftung ist noch nicht entschieden

Ein Punkt schwingt in der Diskussion um das Heilig-Geist-Spital immer mit: Die Neugründung der Heilig-Geist-Spital-Stiftung als rechtlich eigenständig Einheit. Derzeit handelt es sich um eine treuhänderische Stiftung, verwaltet von der Stadt. Der Stadtrat will in Richtung Neugründung gehen, es muss aber noch geklärt werden, ob dafür nicht zu viel Steuern fällig werden. Denn es geht um eine Vermögensübertragung von 40 Millionen Euro, die im Boden und Wald des Spitalgutes stecken.

Lesen Sie dazu auch: Weiter auf dem Weg zu einer neuen Stiftung

Die beiden CSU-Stadträte Petra Ruffing und Christian Hettmer thematisierten, dass die Stadträte auch als Stiftungsräte in der Sitzung sind: „Als Stiftungsrätin will ich verkaufen und als Stadträtin sage ich ’No’ bei Sanierungskosten von acht oder vielleicht zehn Millionen Euro.“ Hettmer beantragte unter anderem, dass Stiftungsvermögen verkauft wird. Mit der Stadt und dem Bezirk sollten bezüglich eines Teilverkaufs oder eines Erbbaurechts Verhandlungen aufgenommen werden. Die Stiftung solle auch ihre fehlende Leistungsfähigkeit beschließen.

Stefan Meiser (ÖDP), der sich für eine Neugründung der Stiftung einsetzt, ist dies der Einstieg in die Auflösung der Stiftung. Für Oberbürgermeister Mathias Neuner ging Hettmers Antrag „zu weit über die Tagesordnung hinaus bis auf die Punkte Verkehrswertgutachten und Verhandlungen mit dem Bezirk“.

Notsanierung oder grundlegende Sanierung

„Ich bin ein großer Freund davon, dass die Gebäude zur Stadt übergehen“, sagte Felix Bredschneijder (SPD). Er könnte sich vorstellen, der Stiftung im Gegenzug Flächen am Wiesenring zu geben, um dort etwas für einen sozialen Zweck zu schaffen. Christoph Jell (UBV) kritisierte Hettmers Aussagen zu einem möglichen negativen Verkehrswert des Jesuitenkollegs: „In einer öffentlichen Sitzung mit Millionen Miesen herumzuschmeißen, halte ich für schwierig.“ Henrik Lüßmann (Grüne) würde die Sanierung lieber gleich ganz angehen, als jetzt eine Notsanierung anzufangen.

Letztendlich wurde einstimmig beschlossen, die Sanierungsplanungen zu stoppen, die Kosten einer Notsanierung und der Nachnutzung zu ermitteln und ein Verkehrswertgutachten machen zu lassen. Als es jedoch um ein grundsätzliches Einverständnis für eine Übergabe des Jesuitenkollegs an die Stadt ging, drifteten die Meinungen auseinander. Abgestimmt wurde diese Frage zwei Mal: Als Stiftungsräte waren alle dafür, den Gebäudetrakt der Stadt zu übergeben, als Stadträte stimmten jedoch neun gegen diesen Schritt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.04.2019

Wer nach diesem Sitzungsverlauf immer noch glaubt man könne Stiftungsvertreter und Stadtrat gleichzeitg sein hat nichts verstanden.

Der Zustand der Gebäude liegt in der Verantwortung der handelnden und damit nicht bei der unselbständigen Stiftung. Die Stiftung selbst hatte an der geplanten Nutzung und an dem geleisteten Bauunterhalt null Einfluß, weil unselbstständig. Allerdings könnte man aus den Zuständen vieler Gebäude unter Regie der Stadt schon ein Muster ableiten.

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