Ein Termin zur Güte
Oberlandesgericht schlägt Gespräch vor
Es kommt Bewegung in die Derivate-Streitsache zwischen der Stadt Landsberg und dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser. So hat das Oberlandesgericht einen Gütetermin vorgeschlagen. Der Stadtrat näherte sich diesem Vorschlag und beauftragte OB Mathias Neuner, diese Verhandlungen aufzunehmen.
Noch in erster Instanz hatte die Stadt kein Interesse an einer Mediation gezeigt. Nun aber gestalte sich die Sachlage anders, erklärte gestern Justiziarin Petra Mayr-Endhart: „Die Gegenseite verschließt sich diesem Gütetermin nicht.“ Auch die Stadt sei offener als damals, da nun ein Zeitfenster (Oktober) bestehe, das Verfahren dadurch nicht in Verzug gerate. Der Güterichter sei ebenfalls schon konkret benannt.
Bei einem Gütetermin bleiben die Parteien eigenverantwortlich. Im Mittelpunkt stehen nicht die Rechtsansprüche, sondern die Interessen der Parteien. Der Güterichter ist nicht entscheidungsbefugt, der Streitrichter erhält keine Kenntnis der Gesprächsinhalte. Scheitert der Termin, den Petra Mayr-Endhart als „Chance“ sieht, werde man den Instanzenweg weitergehen. (hön)
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