Siegfried Luge im Verteidigungsmodus
Der Echinger Bürgermeister muss sich im Gemeinderat wegen seiner Infopolitik rechtfertigen. Das Landratsamt stellt sich hinter ihn. Mit seinem Stellvertreter droht Ärger.
Bürgermeister Siegfried Luge war es sichtlich ein Bedürfnis, zu erklären, dass sein Verhalten rechtskonform ist. Er war, wie in unserer Zeitung berichtet, aus den Reihen der Gemeinderäte kritisiert worden, dass diese im Vorfeld keine Sitzungsunterlagen bekommen hätten - und zwar in dem speziellen Fall zum Bebauungsplanentwurf Greifenberger Straße.
„Mein Verhalten war okay“, erklärte er den Ratskollegen. Er habe zur Klärung des Sachverhalts eigens die Gemeindeordnung überprüft und sich zudem an die Kommunalaufsicht am Landratsamt gewandt. „Ich bin laut Kommunalaufsicht nicht verpflichtet, Unterlagen den Sitzungseinladungen beizufügen.“ Wer die ausführlichen Unterlagen zur Vorbereitung einsehen möchte, dürfe dies aber jederzeit persönlich in der Gemeindeverwaltung tun.
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