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Kaufering

07.08.2017

Wer entscheidet über die Stellplätze?

Eine neue Satzung wurde in Kaufering diskutiert. Auch hier in der Ulrichsstraße. Dabei geht es um die Stellplätze. Nach ihnen soll abhängig gemacht werden, wie groß dort gebaut werden darf.
Bild: Julian Leitenstorfer

Wenn neu gebaut wird, müssen entsprechende Flächen für Autos nachgewiesen werden. Wer in Kaufering künftig das letzte Wort bei Änderungen in der Stellplatzsatzung hat.

Vor gut zwei Jahren hat der Kauferinger Marktgemeinderat eine Stellplatzsatzung erlassen. Sie regelt, wie viele Stellplätze für Kraftfahrzeuge beim Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden müssen. Mit dieser Satzung kann die Kommune auch die Größe der Bebauung steuern, wenn es keinen Bebauungsplan gibt. Doch wer soll entscheiden, ob ausreichend Stellplätze vorhanden sind? Der Bauausschuss oder der Gemeinderat? Darüber wurde vor Kurzem im Marktgemeinderat diskutiert.

Als die Stellplatzsatzung im Juli vor zwei Jahren erlassen wurde, war festgelegt worden, dass nicht die Verwaltung, sondern der Gemeinderat über Abweichungen von der Stellplatzsatzung entscheiden soll. Da diese Anträge meist in Bauanträgen gestellt werden, schlug die Verwaltung nun vor, dass der Bauausschuss regelt, ob Abweichungen zugelassen werden, oder nicht. Die Marktgemeinderäte waren durchaus unterschiedlicher Meinung.

Unterschiedliche Auffassungen in einer Fraktion

Alex Glaser (GAL) sieht in der Stellplatzordnung ein wichtiges Instrument, um die Bebauung zu steuern, wenn kein Bebauungsplan vorliegt. Da hätten die 24 Mitglieder des Marktgemeinderats vielleicht einen anderen Blick auf die Dinge, als die sieben Mitglieder des Bauausschusses. Diese Aussage ärgerte seinen Fraktionssprecher Andreas Keller: „Im Bauausschuss ist durchaus Kompetenz vorhanden.“

Auch Manfred Huber (Kauferinger Mitte) war der Meinung, dass es ausreichend sei, das Thema im Ausschuss zu besprechen. Die Mehrheit der Räte war gleicher Ansicht. Mit 13:7 Stimmen folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung, dass Anträge auf Abweichungen von der Stellplatzordnung künftig im Bauausschuss behandelt werden.

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