Kommentar: Rabatt für Raser

Niemand wäre Peter Ramsauer ernsthaft böse gewesen, wenn er in Flensburg alles beim alten belassen hätte. Die Punktekonten für Verkehrssünder werden dort zwar etwas umständlich und verwirrend geführt, im Prinzip aber hat die Kartei sich bewährt. Wer rast, gefährlich überholt oder mehrfach mit Alkohol am Steuer erwischt wird, ist seinen Führerschein irgendwann los - und das auch zu Recht.

Mit seiner groß angekündigten und gerade noch rechtzeitig abgeschlossenen Reform macht der umtriebige Verkehrsminister das System nun zwar etwas verständlicher und überschaubarer. Ob es die Autofahrer aber auch nachhaltig diszipliniert, muss sich noch zeigen. In einem Punkt besteht sogar die Gefahr, dass es die üblichen Verdächtigen regelrecht zum Rasen ermuntert. Bisher verhindert jeder neue Punkt, den sie sich in Flensburg einhandeln, dass ihre alten Punkte verfallen. Mit jeder Fahrt, bei der sie geblitzt werden, wird ein Fahrverbot also wahrscheinlicher. In Ramsauers Modell dagegen lassen solche Sanktionen deutlich länger auf sich warten, da die alten Punkte bereits nach zweieinhalb Jahren wieder getilgt werden.

Ganz abgesehen davon, dass es in der Verkehrspolitik drängendere Probleme gibt als einen zügigen Umbau der Sünderkartei: So lange auf Deutschlands Straßen nicht häufiger kontrolliert wird, wird auch das neue Punktesystem keine abschreckende Wirkung haben. Mehr Kontrollen aber gibt es nur mit mehr Personal - und das hat die Polizei nicht.