Kommentar: Schluss mit den Befreiungen!

Es ist richtig, dass der Staat den Ausbau der erneuerbaren Energien fördert. Ohne finanzielle Anreize hätte es den Boom der Branche nie gegeben. Und ohne den grünen Strom wird der Atomausstieg scheitern. Doch die Kosten für den Umbau unserer Energieversorgung sind ungerecht verteilt.

Viel zu viele Unternehmen wurden von der Abgabe befreit, mit der die teure Förderung von Windrädern oder Photovoltaikanlagen bezahlt wird. Jetzt will auch noch die Bahn eine Sonderbehandlung. Und mit jedem, der entlastet wird, steigt die Belastung für den Rest – also auch für die privaten Haushalte.

Die schwarz-gelbe Regierung hat es zu verantworten, dass die Zahl von Firmen, die keine Umlage bezahlen, so dramatisch gestiegen ist. Nun redet die Kanzlerin von „ganz neuen Herausforderungen“ und verspricht nebulös, die „Dynamik der Kostenentwicklung“ zu stoppen. Nur wie? Das sagt Angela Merkel nicht. Bloß niemandem auf die Füße steigen, so kurz vor der Wahl.

Dabei ist völlig klar, dass mit den massenhaften Befreiungen Schluss sein muss. Die Regierung sollte ihren Fehler korrigieren. Nur einige wenige Unternehmen, die sehr viel Energie verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen entlastet werden. So war es ursprünglich gedacht. So muss es wieder werden. Alles andere ist unfair.