Haushalt: Zoff um Jahresabschlüsse geht weiter

Fehlende Jahresabschlüsse bereiten derzeit der Stadt Bad Wörishofen Probleme. Das Landratsamt spricht von Rechtsverstoß. Er habe die „schnellstmögliche Aufarbeitung angeordnet und der Kämmerei zum wiederholten Mal Unterstützung angeboten“, teilte Bürgermeister Paul Gruschka (FW) gestern mit. Auch der Kommunale Prüfungsverband habe bereits 2013 fehlende Abschlüsse angemahnt. Überfällig sind die Abschlüsse aus den Jahren 2011 bis 2014. Gruschka ist seit 2014 im Amt.

Gruschka hat aufgrund der Probleme sogar die Rückkehr zur alten Buchführung, der Kameralistik ins Auge gefasst. Aufgrund der bislang getätigten Investitionen sei das aber verworfen worden. Man habe die Doppik 2009 eingeführt, obwohl „hierzu keine gesetzliche Verpflichtung bestand“, kritisiert Gruschka. Die Einführung habe „hohe Kosten verursacht und die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 bieten im Jahr 2016 keine Grundlage für die finanziellen Entscheidungen der Stadt.“ Die Kämmerei habe sich auch nicht in der Lage gesehen, wenigstens den Abschluss 2014 bis zum Sommer 2015 vorzulegen, berichtet Gruschka. Dabei sei nach der Gemeindeordnung der Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen.

Kämmerin Beate Ullrich hatte am Montag im Stadtrat gesagt, dass das Landratsamt bis 2014 die fehlenden Abschlüsse in den Haushaltsgenehmigungen nicht beanstandet habe. Das Landratsamt teilte dazu mit, man habe aufgrund der Umstellung auf die Doppik „zunächst Nachsicht mit der Stadt“ gehabt. „Trotzdem habe man die Stadt „immer wieder auf die fehlenden Jahresabschlüsse hingewiesen und insbesondere seit Fertigstellung der Eröffnungsbilanz 2013 darauf gedrängt, die Rechnungen vorzulegen“, heißt es weiter. Nach „vielen Jahren der Nachsicht“ sehe man sich „nun zum Handeln gezwungen“.

Scharfer Gegenwind weht Gruschka für seine Äußerungen aus dem Stadtrat ins Gesicht. In einer gemeinsamen Erklärung teilen die Fraktionsspitzen von CSU, SPD und Grünen sowie die Finanzreferentin mit, dass man in dieser Angelegenheit „kühlen Kopf“ bewahren sollte. Man lehne „Schuldzuweisungen, Unterstellungen und üble Nachrede gegen Personen oder Entscheidungen entschieden ab“. Zudem geben sie ein klares Bekenntnis zur Doppik ab. Zumal es Bestrebungen gebe, sie generell in öffentlichen Haushalten einzuführen.

Der Stadtrat habe mit großer Mehrheit Verständnis für die Schwierigkeiten der Kämmerin gezeigt und ihr Unterstützung zugesagt. Man wolle ebenfalls zügig fertig werden, könne aber nicht Unmögliches verlangen. Anordnungen des Bürgermeisters würden da auch nicht weiterhelfen. Die Bilanzen bauten zudem aufeinander auf. „Wünsche des Bürgermeisters nach vorgezogenen Jahresabschlüssen laufen deshalb ins Leere“, heißt es in der von Christiane-Maria Rapp, Michaela Bahle-Schmid, Stefan Ibel, Doris Hofer und Helmut Vater unterzeichneten Erklärung.

Gruschkas Aussagen zeigten, dass dieser keine Verantwortung übernehme, weder für in der Vergangenheit demokratisch Beschlossenes noch für die Leistungen seiner Verwaltung. Gruschka habe fast zwei Jahre Zeit gehabt, die Verwaltung und die Politik nach seinen Wünschen zu gestalten. „Über das Ergebnis sind wir in Sorge“, heißt es. Unter solch einem Arbeitsklima sei „unsere Verwaltung dabei, ihre Leistungsbereitschaft zu verlieren“. (m.he)