Mediation: Der Bürgermeister ist empört

VonBarbara Knoll

Stadträte hätten mit der Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung ihre Verschwiegenheitspflicht sowie das Steuergeheimnis missachtet. Die Stadträte ihrerseits monieren grundsätzlich die Informationspolitik des Bürgermeisters

Jetzt äußerst sich auch Bürgermeister Paul Gruschka zu den Mediationsverhandlungen mit den Thermenbetreibern Jörg und Josef Wund, der Stadt Bad Wörishofen und dem Mediator Michael Happ. Kein Wort jedoch bezüglich der Verhandlungsinhalte, hier beruft er sich auf seine Verschwiegenheitspflicht. Gruschka zeigt sich hingegen empört, dass aus der nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 29. Juli Inhalte des Mediationsverfahrens, der Sitzung, des Beschlusses und sogar des Abstimmungsverhaltens an die Öffentlichkeit gelangten. Wie berichtet hatte der Stadtrat einstimmig nur gegen die Stimme des Bürgermeisters und vorbehaltlich der Prüfung der Rechtsaufsichtsbehörde einen 30 prozentigen Vorteilssatz der zwei Thermengesellschaften bei der Fremdenverkehrsabgabe gebilligt.

„Nur der Erste Bürgermeister ist berechtigt, die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind“, so Gruschka in seiner gestrigen Stellungnahme. Er selbst und die Verwaltung der Stadt Bad Wörishofen stützten sich auf die fachkundigen Ausführungen des städtischen Sachverständigen, dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Hans-Werner Hürholz und die höchstrichterliche Rechtsprechung. Hürholz sei von einem vom Stadtrat bestimmten Gremium zum Gutachter für die Stadt bestimmt worden.

Mindelheim Bad Wörishofen