Senden: Ärger über Straßenausbaubeiträge auch in Senden

VonAngela Häusler

Bürger aus der Gartenstraße lassen bei einer Veranstaltung der Freien Wähler ihrer Wut freien Lauf. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl gibt ihnen Ratschläge. 

Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, ist derzeit ein gefragter Redner. Er zieht mit einem heiß diskutierten Thema durch Bayern: den Straßenausbaubeiträgen. Besser gesagt: deren Abschaffung. In Senden sind viele Betroffene zur Infoveranstaltung ins Paul-Gerhardt-Haus gekommen. Vor allem Anwohner der Gartenstraße äußerten ihren Unmut über die hohen Rechnungen.

„Was muss man tun, um Widerspruch einzulegen?“, war eine Frage, die an diesem Abend viele der Anwesenden interessierte. Schließlich sind oder waren die meisten von ihnen von Zahlungen betroffen, mit denen die Stadt ihnen den Ausbau der Straßen vor ihrer Haustür in Rechnung stellt. Nicht selten sind da vier- bis fünfstellige Beträge fällig. Eine „Riesensauerei“ sei diese Regelung, fand Pohl, der mit seiner Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag eingereicht hat. Erstens, weil die Hauseigentümer für Straßen zur Kasse gebeten werden, die die Allgemeinheit benutzt, und zweitens, weil andere Bundesländer, etwa Baden-Württemberg, solche Beitrage überhaupt nicht erheben. Auch so manche Kommune, etwa die Landeshauptstadt München, hat keine entsprechende Satzung aufgestellt. Vor allem im ländlichen Raum aber seien Gemeinden zu klamm, um auf das Geld verzichten zu können – aus Sicht des Politikers eine Ungleichbehandlung. Das ist Wasser auf die Mühlen der zahlreichen Betroffenen in Senden, ist die Stadt doch dabei, kaputte Straßen nach und nach zu sanieren.

Neu-Ulm Bernhard Pohl