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28.02.2018

Ärger über Straßenausbaubeiträge auch in Senden

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl sprach vor zahlreichen Betroffenen über das Thema Straßenausbaubeiträge.
Bild: Angela Häusler

Bürger aus der Gartenstraße lassen bei einer Veranstaltung der Freien Wähler ihrer Wut freien Lauf. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl gibt ihnen Ratschläge. 

Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, ist derzeit ein gefragter Redner. Er zieht mit einem heiß diskutierten Thema durch Bayern: den Straßenausbaubeiträgen. Besser gesagt: deren Abschaffung. In Senden sind viele Betroffene zur Infoveranstaltung ins Paul-Gerhardt-Haus gekommen. Vor allem Anwohner der Gartenstraße äußerten ihren Unmut über die hohen Rechnungen.

„Was muss man tun, um Widerspruch einzulegen?“, war eine Frage, die an diesem Abend viele der Anwesenden interessierte. Schließlich sind oder waren die meisten von ihnen von Zahlungen betroffen, mit denen die Stadt ihnen den Ausbau der Straßen vor ihrer Haustür in Rechnung stellt. Nicht selten sind da vier- bis fünfstellige Beträge fällig. Eine „Riesensauerei“ sei diese Regelung, fand Pohl, der mit seiner Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag eingereicht hat. Erstens, weil die Hauseigentümer für Straßen zur Kasse gebeten werden, die die Allgemeinheit benutzt, und zweitens, weil andere Bundesländer, etwa Baden-Württemberg, solche Beitrage überhaupt nicht erheben. Auch so manche Kommune, etwa die Landeshauptstadt München, hat keine entsprechende Satzung aufgestellt. Vor allem im ländlichen Raum aber seien Gemeinden zu klamm, um auf das Geld verzichten zu können – aus Sicht des Politikers eine Ungleichbehandlung. Das ist Wasser auf die Mühlen der zahlreichen Betroffenen in Senden, ist die Stadt doch dabei, kaputte Straßen nach und nach zu sanieren.

Anwohner der Gartenstraße versuchten sich in den vergangenen Monaten mit Unterschriften und Anwälten gegen die Sanierung zu wehren. Bezahlen mussten sie trotzdem, bereits im vergangenen Jahr wurden Bescheide zur Vorauszahlung fällig. Die abschließenden Abrechnungsbescheide immerhin seien noch nicht eingegangen. Dagegen, riet Pohl, könnten die Anwohner noch Widerspruch einlegen. Ohnehin hätten die Gemeinden die Empfehlung erhalten, derzeit keine Bescheide auszustellen, weil die Regelung aktuell in der Diskussion ist. Wer doch einen bekommt oder er kürzlich erhalten hat, solle wiedersprechen, sagte Pohl – fristgerecht, schriftlich und mit Eingangsbestätigung.

Eine „Luxus-Straße“ sei aus der Gartenstraße geworden, die Parkplätze am unpassenden Platz, die Gestaltung viel zu teuer und die Stadt nicht dialogbereit: Die Mängelliste der Anwohner ist lang. Da konnte der Abgeordnete lediglich eines raten: Werde eine Maßnahme wirklich überzogen, könne man prozessieren, „denn es gibt ja den Grundsatz der Erforderlichkeit“. Eine Abschaffung helfe sehr dabei, „Zwistigkeiten zu befrieden“, sagte Pohl. Bisher, sagte Sendens Zweiter Bürgermeister Josef Ölberger, „war es eben geltende Rechtslage“.

Geht es nach den Freien Wählern, werden die Beiträge – wenn das Gesetz tatsächlich neu geschrieben wird – sogar zurückgezahlt. Doch ob die Regierungspartei CSU dem zustimmt, steht in den Sternen. Denn die Kommunen sollen für die Einnahme-Ausfälle entschädigt werden. Vorerst ist die Abschaffung Zukunftsmusik, derzeit sammeln die Freien Wähler Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Zwar hat die CSU im Januar festgelegt, die Beiträge abschaffen zu wollen. Bürgerinitiativen und die Freien Wähler trauen der Erklärung aber nicht.

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