BiSS fragt: "Warum erst jetzt?": Redeverbot für Anton Leger

Darf ein Dritter Bürgermeister während einer Ausschusssitzung das Wort ergreifen oder nicht? Diese Frage wird in den kommenden Tagen die Rechtsaufsicht für den Sendener Bau- und Umweltausschuss zu klären haben.

Die Vorgeschichte: Anton Leger BiSS-Stadtrat und Dritter Bürgermeister, hatte während einer Diskussion um die geplante Querungshilfe in Wullenstetten auf die erhöhte Geschwindigkeit vieler Autofahrer am Ortseingang hingewiesen und die Frage gestellt, ob eine Mittelinsel geeignet sei, dem entgegen-zuwirken. Das machte Manfred Frisch (CFW/FWG) nicht lange mit. Die Verwaltung solle prüfen, ob Leger überhaupt mitdiskutieren dürfe, schließlich sei dessen Parteikollegin und Ausschussmitglied Daniela Niegl ebenfalls anwesend und Leger in diesem Fall nur Stellvertreter. Bürgermeister Kurt Baiker konnte die Frage spontan auch nicht beantworten und bat Leger deshalb, sich bis zu einer Klärung "des Wortes zu enthalten".

Jürgen Schwer, Geschäftsbereichsleiter der Stadtverwaltung, berichtet auf NUZ-Anfrage, bisher habe die Frage nach der Redeberechtigung Zweiter und Dritter Bürgermeister in Ausschüssen noch nie Probleme bereitet, sie hätten bisher dann und wann ihre Meinungen geäußert.

Neu-Ulm Wullenstetten