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Verkehr

24.02.2017

Klimaschutz muss ein bisschen zurückstehen

Beim Klimaschutz muss der  Landkreis Neu-Ulm notgedrungen auf die Bremse treten.
Bild: Anne Wall

Wie die Mobilität im Landkreis umweltfreundlicher gestaltet werden soll

Der Umweltschutz muss sich der Klinikmisere unterordnen. Wegen der angespannten Haushaltslage kann der Landkreis sein Klimaschutzkonzept heuer nur zum Teil umsetzen. Gestern diskutierten der Umwelt- und Werkausschuss sowie der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss gemeinsam über Maßnahmen für eine klimafreundlichere Mobilität. Dazu liegt ein Maßnahmenkatalog vor, den das Landratsamt nach etlichen Bürger-Workshops zusammengestellt hat. Doch nur die Hälfte soll 2017 in Angriff genommen werden, vor allem geht es um eher kostengünstige Vorschläge.

Das Budget wurde drastisch zusammengestrichen: War heuer vorgesehen, dem Mobilitäts-Thema im Rahmen des Klimaschutzes eine halbe Million Euro zur Verfügung zu stellen, so bleiben nur noch 119000 übrig. Der Rest ist nicht verschwunden, vieles wird nur auf 2018 verschoben, in der Hoffnung, dass die Kreiskasse dann wieder besser gefüllt ist. Zu den teuren Maßnahmen gehört vor allem die Stelle eines Klimaschutzmanagers, der von 2018 an einiges auf den Weg bringen soll. Doch die Stelle kostet halt Geld. Es sollte auf keinen Fall alles weggespart werden, beteuerte Landrat Thorsten Freudenberger, dem nach eigenem Bekunden der Klimaschutz sehr am Herzen liegt. Der Kreis hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2030 nur noch die Hälfte der Emissionen in die Luft zu jagen wie noch 2010.

Zu dem Maßnahmenbündel, das der Verschiebung nicht zum Opfer gefallen ist, gehört etwa eine Mitfahrbörse. Sie richtet sich vor allem an Berufspendler. Über ein Online-Portal sollen „auf einfache Weise“ Personen zusammenfinden, die eine Fahrgemeinschaft bilden können. Zudem werden Fahrradabstellanlagen an öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen geschaffen, um den muskelgetriebenen Zweiradverkehr zu fördern.

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Für einige Diskussion sorgte der Vorschlag, ein Güterverteilzentrum in der Region einzurichten, um die Zahl der Lieferfahrten zu reduzieren. Alexander Engelhard (CSU) stellte die Sinnhaftigkeit dieser Idee – wie auch einige anderer – in Frage. Schließlich gebe es ja bereits einen Containerumschlagplatz in Dornstadt. Da mache eine ähnliche Anlage im Kreis wenig Sinn. Nach einigem Hin und Her in der Debatte machte Johannes Gnädiger von der Gesellschaft Prof. Schaller UmweltConsult, der das Mobilitätskonzept vorstellte, klar, um was es sich dabei handelt: um einen Umschlagplatz für regionale Lieferfahrten. Dorthin sollen „Waren des täglichen Bedarfs“, den hiesige Unternehmen benötigen, angeliefert und dann sozusagen per Kurier-Sammelfahrt verteilt werden.

Ebenfalls kritisch gesehen wurde die Idee eines „Strategieworkshops“ zur Bauleitplanung in den Kommunen des Kreises. Dabei sollten verbindliche Vorgaben entwickelt werden, wie die Orte die Verkehrsentwicklung umweltfreundlicher gestalten können und wie sie am besten ihre Baugebiete platzieren. Das ging etlichen Kreisräten und auch dem Landrat zu weit. Es sei nicht Aufgabe des Kreises, den Kommunen vorzuschreiben, wo sie ihre Baugebiete etablieren: „Wir müssen den Eindruck vermeiden, dass wir von oben herab von den Kommunen etwas einfordern.“

Auch der angepeilte Schulwettbewerb stieß nicht unbedingt auf ungeteilte Gegenliebe. Er soll unter dem Strich dafür sorgen, dass die Buben und Mädchen nicht mehr so oft von den Eltern zum Unterricht gefahren werden. Wie? Die Lehrer fragen morgens stets ab, wie die Kinder gekommen sind. Das sei ein „Riesenaufwand“ (Engelhart) und führe möglicherweise zu „Ausgrenzung“ (Richard Ambs).

Letztlich wurde das ausgedünnte Mobilitätskonzept gebilligt, lediglich der parteilose Wilhelm Beuteführ votierte dagegen. Damit werde nun ein „vernünftiger Einstieg“ geschafft, sagte Herbert Richter (SPD) und Marita Kaiser (FW) fand es wichtig, dass mal regional ein Zeichen für einen Bewusstseinswandel in Sachen Klimaschutz gesetzt werde. "Kommentar

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