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06.03.2020

Landratsamt: Bögge hat rechtlich nichts falsch gemacht

Raphael Bögge hat nach dem Gesetz keinen Fehler begangen.

Plus Das Landratsamt erkennt kein gesetzeswidriges Handeln. Politische Werbung darf in Schulen nicht verbreitet werden.

Raphael Bögge hat wegen seiner Grillaktion keinen Rüffel durch das Landratsamt zu erwarten. Wie Stefan Hatzelmann , Leiter des Fachbereichs Kommunalrecht am Landratsamt , mitteilte, könne man niemandem grundsätzlich verbieten, Post oder Werbung zu verschicken. An Schulen darf politische Werbung, wie berichtet, nicht verbreitet werden.

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