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Neuburg-Schrobenhausen

12.07.2018

Dem Landkreis bleibt zu viel Geld übrig

5,4 Millionen Euro mehr als geplant blieben dem Landkreis im Haushaltsjahr 2017.
Bild: Ulrich Weigel

Im Haushaltsjahr 2017 blieben nach Vorlage des Jahresergebnisses 5,4 Millionen Euro mehr übrig als veranschlagt. Was Neuburger Kommunalpolitiker dazu sagen.

Der Landkreis hat 2017 weniger Geld ausgegeben, als geplant. Hinter einer an sich positiven Nachricht verbirgt sich allerdings eine pikante Note, denn das für Fixkosten nicht ausgegebene Geld, das auf die hohe Kante gelegt wird, haben zuvor die Kommunen über die Kreisumlage abgeführt. Konkret 5,4 Millionen Euro mehr konnten im Budget 2017 vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführt werden. Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling hat das am Donnerstag heftig kritisiert.

Eigentlich ist die Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses nicht mehr als eine Formalie, die der Kreisausschuss auch durchgewinkt hat. Im Gesamtvolumen von 116,65 Millionen Euro blieb eine erkleckliche Summe stehen. Gmehling rechnete den Ausschusskollegen vor, „5,4 Millionen, das entspricht 6,75 Prozent Kreisumlage!“

Zur Erinnerung: Vergangenen Herbst wurde in den Kreisgremien lange und heftig um den aktuellen Hebesatz von 51,5 Prozent gerungen. Roland Weigert hätte gerne drei Prozentpunkte mehr im Haushalt stehen gehabt, doch der Landrat musste sich einem bis dato beispiellosen Schulterschluss der Rathauschefs über die Parteigrenzen hinweg beugen und von einer Anhebung absehen. Allerdings wurde festgelegt, die Kreisumlage in den Folgejahren um 1,5 Prozentpunkte anzuheben. „Ich bitte alle Bürgermeisterkollegen herzlich, dieses Rechnungsergebnis für die nächste Haushaltsdebatte im Hinterkopf zu behalten. Der Landkreis braucht Geld, die Kommunen aber auch. Am Ende funktioniert es nur über einen gerechten Interessensausgleich. So ist das aber nicht gegeben“, sagte Gmehling. Weigert verzichtete auf eine Gegenrede. (nel)

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