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14.01.2008

Der Landrat hat das Gehalt eines Botschafters

Über das liebe Geld spricht niemand gerne. Das ist bei Politikern nicht anders als beim normalen Bürger. Dass man so ungern darüber spricht, ändert nichts daran, dass man sich dafür interessiert. Also: Wie viel verdienen denn nun die Politiker im Landkreis?

Auch beim Einzelfall gestaltet sich die Auskunft schwierig. Wesentlicher Bestandteil zur Ergründung des Gehalts sind das bayerische Gesetz über kommunale Wahlbeamte und die Bayerische Kommunalbesoldungsverordnung. Berufsmäßige Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder und Landräte erhalten neben ihrem Grundgehalt noch Aufwandsentschädigungen von den einzelnen Gremien oder für öffentliche Ämter und Posten. Dafür gibt es wiederum Rahmensätze. Entscheidender Ausgangspunkt für jede Erstellung des Gehalts oder der Entschädigungen ist immer die Einwohnerzahl.

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Ein Beispiel: Landrat Dr. Richard Kessler regiert über rund 91 000 Einwohner. In der Bundesbesoldungsordnung wird er als B6 eingestuft. Sein Gehalt liegt damit bei rund 7400 Euro. Dazu kommen Dienstaufwandsentschädigungen in einer Höhe zwischen rund 615 und 860 Euro. Zum Vergleich: Der Landrat wird eingestuft wie ein Direktor beim Bundesverfassungsgericht oder ein Botschafter.

Mit ähnlichen Rechenspielen lassen sich die Verdienste der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeister des Kreises ableiten (siehe Infokasten). Neuburgs OB Dr. Bernhard Gmehling wird mit B4 und einem Gehalt von rund 6600 Euro entlohnt, wie der Direktor einer Landesversicherungsanstalt. Hinzu kommen der Familienzuschlag (294 Euro) und die Entschädigung als Verwaltungsrat der Sparkasse (rund 1200 Euro).

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Die Hälfte der 16 Rathauschefs im Landkreis - ohne Berücksichtigung der Städte Neuburg und Schrobenhausen - arbeitet ehrenamtlich. Sie erhalten Entschädigungen. Karin Schäfer, Bürgermeisterin in Rohrenfels, bekommt beispielsweise zwischen 1700 und 3000 Euro. Auch hier spielen individuelle Größen wie Dienstjahre oder Familienstand eine Rolle. Ob ein Bürgermeister hauptamtlich oder ehrenamtlich schalten und walten darf, darüber entscheidet letztendlich der Gemeinderat. Ebenso legt er die Einstufung des Bürgermeisters in die jeweilige Besoldungsstufe fest.

Rund 54 Euro für jede Sitzung

Den Rahmen hierfür gibt der Gesetzgeber vor. Auch die Höhe des Sitzungsgeldes liegt in der Entscheidungsgewalt des Gemeinderates. Dieses bestimmt er in seiner ersten Sitzung nach der Wahl. In der Gemeinde Karlshuld erhält beispielsweise jeder Gemeinderat derzeit 30 Euro für eine Sitzung. Jedes Stadtratsmitglied Neuburgs - bis auf Ralf Rick alle ehrenamtlich - erhält monatlich 107,58 Euro und bekommt außerdem für jede Sitzung 53,80 Euro. Den selben Betrag erhält der Fraktionsvorsitzende zusätzlich, jeder Selbstständige bekommt noch 20 Euro mehr im Monat.

Ähnlich verhält es sich im Kreistag. Auch dort beschließen die Mitglieder in der ersten Sitzung nach der Wahl über die Höhe des Sitzungsgeldes. Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen erhält ein Kreistagsmitglied grundsätzlich 50 Euro im Monat, zudem 50 Euro für jede Sitzung. Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen erhalten im Kreistag eine monatliche Entschädigung in Höhe von 90 Euro, jedes Fraktionsmitglied einschließlich dem Vorsitzenden sieben Euro.

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