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Verkehr

16.06.2015

Die Innenstadt wird kleiner

Wegen der Parkplatznot rüttelt der Bauausschuss an den Stadtgrenzen. Auf den ersten Blick mutet die Entscheidung des Gremiums kurios an

Wenn die Innenstadt schrumpft, müssen die Gründe dafür geopolitische Ausmaße haben. Denkt man. Doch in Neuburg geht es wie so oft um die Parkplatzsituation und die damit verbundene Suche nach Raum in einem recht lückenlos bebauten Stadtkern.

Vergangene Woche hat sich der Bauausschuss mit der Stellplatzsatzung auseinandergesetzt. Das hört sich nicht weiter spektakulär an. Doch die Folgen sind im Vergleich zu anderen Punkten auf der Tagesordnung längerfristig und einschneidender für die Stadtplanung als eine einfache Bauvoranfrage. Einerseits mischt dabei der Freistaat mit. Das bayerische Innenministerium hat bereits im Vorfeld verlauten lassen, dass es mehr Parkplätze pro Wohneinheit begrüßen würde. Denn was die Stellplatzsatzung vorschreibt, ist die verpflichtende Anzahl der Parkplätze, die bei jedem Neubau zur Verfügung stehen müssen. Unabhängig von der Fläche der Wohnung oder der Anzahl der Bewohner schreibt die Verordnung eine Anzahl Parkplätze pro Wohnung vor. Das beschließt jede Kommune eigenständig.

Neuburg hat sich bislang den Gegebenheiten angepasst: In der Innenstadt ist ein Parkplatz pro Wohneinheit Pflicht, außerhalb des Stadtkerns eineinhalb Stellplätze. Die Verordnung hat der Bauausschuss nun abgeändert – wenn auch nur marginal. Außerhalb der Innenstadt sind weiter eineinhalb Plätze pro Wohnung festgeschrieben. Hinzu kommt aber ein Gästeparkplatz ab vier Wohneinheiten. Das heißt: Ein Neubau mit acht Wohnungen muss künftig nicht mehr nur zwölf Parkplätze einplanen, sondern 14.

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Zusätzlich soll die Parkplatzsituation durch die bereits erwähnte Kartenkorrektur entlastet werden. Das Innenstadtgebiet schrumpft. Zumindest wird es auf der Karte der Stellplatzsatzung kleiner. Statt wie bisher westlich hinaus bis zur Hohen Schanze endet die Innenstadt künftig an der Bahnhofstraße und der Fünfzehner Straße. Am Donauwörther Berg müssen Bauherren künftig mehr Parkplätze einplanen, als es bisher der Fall war.

Dass die Stadt nicht mehr Pflicht-Parkplätze in der Satzung einträgt, hat einen naheliegenden Grund, den Robert Dießner, Sachgebietsleiter im Bauamt, erklärt: Mehr Parkplätze heißt gleichzeitig mehr Fläche und somit steigende Mietpreise. Weil aktuell Neuburgs Mietmarkt eh schon angespannt ist, rät Dießner strikt davon ab, mehr Parkplätze in Neuburg zu fordern: „Das wäre der falsche Zeitpunkt.“

Bis auf Roland Harsch (Freie Wähler) und Karola Schwarz (Grüne) folgen alle Stadträte und Oberbürgermeister Bernhard Gmehling den Wunsch des Sachgebietsleiters, nur winzige Stellschrauben zu drehen.

Mit der Verkleinerung der Innenstadt hat der Ausschuss jedenfalls diesen Wunsch erfüllt. Im Gebiet außerhalb der dicht bebauten Innenstadt werden künftig mehr Parkplätze gebaut – und das ist gewachsen.

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