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Finanzausschuss

28.11.2018

Die Stadt macht Schulden

Ein Haushaltsentwurf für 2019 ist da und offenbart eine Kreditaufnahme von sechs Millionen Euro. Das ist nicht das Ende

„Insgesamt sieht es gar nicht so schlecht aus“, urteilte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling über den ersten Entwurf für den städtischen Haushalt des kommenden Jahres. Tatsächlich stand zu Beginn der Präsentation von Stadtkämmerer Markus Häckl eine positive Nachricht: Im Verwaltungshaushalt wird mit einem Überschuss von 3,1 Millionen Euro gerechnet. Der kann dem Vermögenshaushalt zugeführt werden – ein „sehr schönes Ergebnis“, wie Gmehling fand. Das war es aber im Wesentlichen mit den guten Nachrichten.

Der Haushalt für 2019 ist gegenüber dem im Vorjahr um rund fünf Millionen Euro auf 97,4 Millionen Euro angewachsen (siehe Infokasten). Insofern beinhaltet er Ausgaben, die irgendwie bezahlt werden wollen. Obwohl die Steuereinnahmen schätzungsweise von rund 46 Millionen im vergangenen Jahr auf 49,3 Millionen steigen werden, wird die Stadt nicht umhinkommen, für das kommende Jahr einen Kredit in Höhe von sechs Millionen Euro aufzunehmen. Im Vergleich dazu: Im vergangenen Jahr wurde gar kein Kredit benötigt. Alles in allem wächst der Schuldenstand der Stadt in 2019 voraussichtlich von 23,3 auf 27,8 Millionen Euro.

Doch dabei bleibt es nicht. In der mittelfristigen Finanzplanung des Vermögenshaushalts wird laut Häckl ein Finanzbedarf von weiteren 16 Millionen Euro veranschlagt. „Um die Haushalte 2019 bis 2022 auszugleichen, sind Kreditaufnahmen in dieser Höhe nötig“, so der Kämmerer. Bei einer regulären Tilgung in diesen Jahren würden rund 9,8 Millionen Euro neue Schulden aufgebaut, was zu einem Schuldenstand von rund 33,1 Millionen Euro führen würde. Nicht erfasst seien dabei eventuelle Unterstützungszahlungen an die Stadtwerke ab dem Jahr 2020. Diese werden sich wohl erst im Laufe des Jahres 2019 in Folge weiterer Untersuchungen der Wirtschaftsberatungsfirma beziffern lassen. Darin steckte ein „nicht unerhebliches Risiko für eine Einschränkung der Investitionstätigkeit der Stadt selbst“.

Beginnend ab dem Jahr 2023 seien realistisch gesehen zudem Baukosten für den Bau einer zweiten Donaubrücke einzustellen, die die finanzielle Situation nochmals erschweren würden. Während der Brückenbauphase – geschätzt von 2023 bis 2026 – müsse versucht werden, die zusätzliche Investitionstätigkeit auf das Minimum zu begrenzen, mahnte der Kämmerer. Und das, obwohl laufend Investitionsbedarf da ist. Für den Umbau des Rathauses, des Marstalls oder den Bau einer Obdachlosenunterkunft; für das Kinderhaus bei den Stadtwerken, Spielplätze und Straßen. All das ist, neben weiteren Investitionen, über die im Einzelnen noch diskutiert werden soll, im Haushaltsentwurf aufgeführt. „Es ist kein Luxus-Haushalt, den wir uns leisten“, betonte Rüdiger Vogt, zweiter Bürgermeister. Bundes- wie auch die Staatsregierung müssten die Kommunen dringend mit mehr Geld ausstatten, damit diese nicht immer mehr Schulden anhäufen würden.

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