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Neuburg

01.08.2018

Hat der Mann 300.000 Euro veruntreut?

Am Neuburger Amtsgericht wird gerade ein Fall von Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt verhandelt.
Bild: Isabella Tartamella

Hat sich ein 64-Jähriger über mehrere Jahre hinweg die Sozialabgaben gespart? Damit muss sich nun das Neuburger Amtsgericht beschäftigen.

Ein Unternehmer aus dem Landkreis soll sich fast 300.000 Euro Sozialabgaben „gespart“ haben. Deshalb muss er sich nun wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor dem Neuburger Amtsgericht verantworten. Für den 64-jährigen Chef des Handwerksbetriebs steht eine mehrjährige Gefängnisstrafe im Raum.

Staatsanwaltschaft: Die Selbstständigen seien nicht als solche zu erkennen gewesen

Wie Staatsanwalt Gerhard Reicherl in seiner Anklageschrift verlas, soll der Angeklagte zwölf Ungarn beschäftigt haben. Allerdings habe er sie nicht als Arbeitnehmer angestellt, für die er Sozialversicherungsbeiträge hätte abführen müssen, sondern als Selbstständige. Als solche seien sie aber nach außen hin nicht erkennbar gewesen, fuhr der Staatsanwalt fort. Im Gegenteil: Sie seien gegenüber dem Unternehmer weisungsgebunden gewesen, er habe ihnen Arbeitsgeräte, Betriebsmittel, Material und Maschinen gestellt. Die „Selbstständigen“ hätten keine eigene Werbung für ihr Subunternehmen betrieben und auch keine eigenen Arbeiter beschäftigt. Wie Reicherl erklärte, sei es den ungarischen Arbeitern ausschließlich darauf angekommen, in Deutschland arbeiten zu können. Sie hätten die Verträge teilweise gar nicht verstanden und auch nicht gewusst, warum sie für ihre Tätigkeit eine GbR, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, hätten gründen müssen. Der Staatsanwalt sagte, dass der Angeklagte zwischen Juni 2010 und Juli 2014 in 50 Fällen Abgaben zur Sozialversicherung an die Krankenkassen hätte zahlen müssen, insgesamt 289.000 Euro.

Der 64-Jährige wollte am Mittwoch keine Angaben zur Sache machen. Richter Christian Veh versuchte, dem Angeklagten zu verdeutlichen, dass er sich sein weiteres Vorgehen gut überlegen solle. „Für Sie steht einiges auf dem Spiel. Es könnte eine hohe Freiheitsstrafe ohne Bewährung im Raum stehen. Man kann jetzt noch die Weichen stellen, in welche Richtung der Zug rattert. Jetzt können Sie noch mit einem blauen Auge davonkommen.“ Auch der Staatsanwalt sagte, dass er bereit wäre, Zugeständnisse beim Strafmaß zu machen, wenn der Angeklagte Einsicht zeigen und das aufwendige Verfahren mit einem Geständnis abkürzen würde. Der Unternehmer wollte das Angebot aber nicht annehmen.

Amtsgericht Neuburg: Die Verhandlung wird im Oktober neu aufgerollt 

Nun muss die Hauptverhandlung erst einmal ausgesetzt werden. Aufgrund von Urlauben ist eine Fortsetzung innerhalb der vorgeschrieben Drei-Wochen-Frist nicht möglich. Am 24. Oktober soll das Verfahren dann neu aufgerollt werden. Es sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Der Fall war übrigens auch im vergangenen Jahr schon einmal anverhandelt worden. (dopf)

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