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Neuburg

23.11.2017

Neuburg soll Sperrbezirk werden

Kein Rotlicht in Neuburg: Der Stadtrat schickt einen Grundsatzbeschluss an die Regierung von Oberbayern, damit die Stadt auch mit 30000 Einwohnern bordellfrei bleiben wird.
Bild: Andreas Arnold, dpa (Symbolbild)

Bordellbetreiber haben erste Anfragen eingereicht, aber auch der Stadtrat ist sich (fast) einig: Die Stadt soll prostitutionsfrei bleiben. Doch darüber entscheidet die Regierung.

Das horizontale Gewerbe schläft nicht. Zumindest hat es den Eindruck bei der Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten hinterlassen. Neuburg ist offiziell noch keine 30000-Einwohner-Stadt und schon gehen die ersten Anfragen im Rathaus ein. Etwa vier Bordellbetreiber haben in den vergangenen Wochen angeklopft, weil sie überlegen, ein Etablissement in der Stadt zu eröffnen. In Neuburg ändert sich voraussichtlich 2018 ein rechtlicher Passus. Sobald die Marke von 30000 Einwohnern vom Statistischen Landesamt bestätigt ist, fällt der Paragraf, der in kleineren bayerischen Städten Prostitution verbietet.

Bei den vier Anfragen handelt es sich um eine Schätzung von Oberbürgermeister Bernhard Gmehling. Der zuständige Mitarbeiter des Ordnungsamts, der die Anfragen bearbeitet, ist derzeit krank und auf eine Zahl will sich auch Amtsleiterin Birgit Peter-Fest nicht festlegen: „Eine Handvoll“, sagt sie. Der Stadtrat hat am Dienstag auf die Handvoll reagiert. In der nicht-öffentlichen Sitzung hat sich das Gremium fast einstimmig dafür ausgesprochen, Neuburg zum Sperrbezirk zu deklarieren. Das bedeutet ähnlich wie im bekannten Song der Spider Murphy Gang: Sollten trotzdem sexuelle Dienstleistungen in der Stadt angeboten werden, ist es nicht nur ein Skandal, sondern illegal und damit strafbar.

Die Regierung von Oberbayern hat der Verwaltung dieses Modell empfohlen: Bevor Prostituierte in der künftigen 30000-Einwohner-Stadt ihr Gewerbe eröffnen, fasst der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss. Darin äußert das Gremium seine Bedenken, schlägt die gesamte Gemarkung samt Ortsteile als Sperrbezirk vor und lässt den Antrag schließlich von der Regierung von Oberbayern absegnen. Die Stadt Erding hat es vorgemacht. Auch Oberbürgermeister Bernhard Gmehling sprach sich für den stadtweiten Sperrbezirk aus. Damit wolle sich das Rathaus auch „das Tohuwabohu“ ersparen, wenn im Nachklang straßenweise Sperrbezirke begründet werden und jeder Antrag auf die Ansiedlung eines Bordells einzeln behandelt werden müsste. Auch in vier der fünf Fraktionen gibt es einhellige Meinungen: Man befürchtet steigende Kriminalitätsraten und Freier, die aus dem Umland kommen. Im schlimmsten Fall Menschenhandel und im weniger schlimmen Fall eine strukturelle Gefahr für die Stadt. „Neuburg ist dicht besiedelt und es gibt viele Wohngebiete“ erklärt zum Beispiel Ralph Bartoschek (SPD).

Allein die beiden Mandatsträger der Grünen haben sich dazu entschlossen, nicht mit ihren Kollegen zu votieren. „Wir haben uns aber auch nicht gegen den Antrag gewehrt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Theo Walter. Er habe aber nichts dagegen, wenn bestimmte Bereiche in Gewerbegebieten für sexuelle Dienstleistungen genutzt werden. „Wir haben sicher auch alleinlebende Neuburger mit gewissen Bedürfnissen.“ Außerdem ist er froh, dass die rechtliche Verantwortung die Regierung von Oberbayern übernimmt und nicht die Stadt. Denn Rechtsanwalt Walter hat Bedenken, ob es juristisch einwandfrei ist, ganze Städte für ein in Deutschland nicht verbotenes Gewerbe zu sperren. Artikel 12 des Grundgesetzes schützt das Grundrecht der Berufsfreiheit, bestätigt auch die Regierung. Andererseits geht Stadtrat Walter davon aus, dass der Großteil der Neuburger gegen die Ansiedlung von Bordellen ist.

Aufgabe der Stadt sei es nun, schreibt die Presseabteilung der Regierung, „die Schutzwürdigkeit der Gebiete zu bestimmen“. Das heißt: Die Verwaltung müsse nun in Zusammenarbeit mit der Polizei und den Trägern öffentlicher Belange Argumente sammeln, dass Prostitution in der Stadt „milieubedingte Unruhe“ mit sich brächte. Dann bleibt Neuburg via Rechtsverordnung bis zum 50000. Einwohner bordellfrei und ohne Rotlichtmilieu – wie Erding oder Germering.

Wenn Neuburg tatsächlich Sperrbezirk wird, muss nur noch eine Frage beantwortet werden: Wer nimmt ab, wenn man die Telefonnummer aus dem Skandal-Song der Spider Murphy Gang wählt? Jedenfalls keine Rosi. Recherchen unserer Zeitung haben ergeben: Die 32168 ist nicht vergeben. Tututut.

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