Prozess: Viel Arbeit für die Justiz

Im Juni beginnen an Ingolstädter Gerichten einige brisante Verhandlungen. Ein Überblick

Im Juni hat die Ingolstädter Justiz viel Arbeit. Hier ein kleiner Überblick über die brisanten Prozesse:

Das Landgericht verhandelt ab dem 9. Juni in zweiter Instanz den sogenannten Mauschel-Prozess. Angeklagt sind der Leiter des städtischen Hochbauamtes, dessen Stellvertreter und zwei Architekten. Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt: Nach einer Razzia im städtischen Hochbauamt mussten sich die Angeklagten zunächst vor dem Amtsgericht verantworten. Die für solche Delikte zuständige Staatsanwaltschaft München II hatte dem Quartett Mauscheleien bei der Vergabe von Planungsaufträgen für den Neubau des Schulzentrum Südwest, „Ochsenschlacht“ genannt, vorgeworfen. Das Projekt war auf 65 Millionen Euro veranschlagt. Wegen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen waren der Hochbauamtsleiter am Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 220 Tagessätzen à 120 Euro (26 400 Euro), sein Stellvertreter zu 220 Tagessätzen à 90 Euro (19 800 Euro) und die Architekten zu jeweils mindestens 6000 Euro verurteilt worden. Die Berufungsverhandlung unter Vorsitz von Richter Konrad Riedel ist für acht Verhandlungstage angesetzt. Eine Bestätigung des Urteils aus erster Instanz, wäre – wie mehrfach berichtet – politisch für die Ingolstädter Stadtspitze nicht ohne Brisanz.

Neuburg Prozess