Soziales: Sorgenkind Kindergarten

Gemeinderat sucht den Dialog mit den Beteiligten. Das Gremium diskutiert außerdem über zu schnelles Fahren und das Rechnungsergebnis

Nicht nur beim Tagesordnungspunkt 7 „Baumaßnahme Kindergarten“ sucht der Rat der Gemeinde Ehingen am Ries den Dialog mit den Beteiligten. Bei einer Ortsbegehung tagsüber konnten offensichtlich nicht alle Unstimmigkeiten zwischen dem Rat auf der einen und Architektin bzw. Verantwortlichen des Kindergartens auf der anderen Seite so geklärt werden, sodass am Abend ein Beschluss zur Ausschreibung der erforderlichen Maßnahmen getroffen werden konnte. Lange ging die Diskussion zwischen den Räten hin und her, und schließlich wurde die Sache vertagt mit der Vorgabe, jetzt nichts übers Knie zu brechen und sich mit allen Beteiligten noch einmal „an einen Tisch“ zu setzen. Nicht zuletzt deshalb, um einen einvernehmlichen Konsens zu erreichen und auch neuen, anderen Ideen eine Chance zu geben.

Auch die Beschwerden über das Verhalten (sprich: zu schnelles Fahren) von Verkehrsteilnehmern im verkehrsberuhigten Bereich der Baugebiete Haldenäcker und Urleswiesen sollen von Bürgermeister Michel im Gespräch mit Beteiligten bzw. Betroffenen behandelt werden. Das Aufstellen von neuen Schildern, oder noch größeren „Spielstraßen“-Tafeln wurde nach eingehender Diskussion verworfen. Tenor: „Eigentlich fahren da ja nur Einheimische zu schnell, und die müsste man doch benennen können  …“ Beinahe uneingeschränktes Lob gab es von Günther Schwab von der VG Oettingen, der den Abschlussbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) vorstellte und erläuterte. Bis auf einige wenige buchhalterische Kritikpunkte „arbeitet die Verwaltung gut“, sagte Günther Schwab. Einzig die Kosten, die diese jetzt überörtliche Prüfung verursacht, gegenüber der bisherigen Handhabe durch das Landratsamt Donau-Ries (das circa Zehnfache), ließ einige Räte die Stirn runzeln. Die Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses der Gemeinde durch Bürgermeister Erhard Michel für das Jahr 2017 hellte die Mienen wieder deutlich auf: Der Vermögenshaushalt von rund 1,7 Mio. Euro weist einen Überschuss von über 1,4 Mio. Euro auf. Ganz zu Beginn der Sitzung war es um eine Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Luckenweg“ gegangen, und zwar um einen Änderungsbeschluss und die Billigung der Vorentwurfsplanung für den Betrieb einer Baustoff-Recycling-Anlage. Das Gewerbegebiet soll demnach in ein Sondergebiet umgewandelt werden, der Durchführungsvertrag wurde einstimmig gebilligt. Die Planung kann jetzt präzisiert und dann der Bevölkerung und den zuständigen Gremien vorgelegt werden. Zum guten Schluss der öffentlichen Sitzung hatte Bürgermeister Erhard Michel noch eine gute Nachricht zu vermelden: Das leidige Thema „Hubbel“ (Straßenschaden, wir berichteten) in der Schelmengasse werde bald der Vergangenheit angehören, die ausführende Firma hat die zeitnahe Beseitigung und auch die Kostenübernahme zugesagt. (murb)

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