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Teilhabegesetz

12.05.2016

Rollstuhlfahrer ketten sich vor Bundestag an

Rollstuhlfarer haben sich in Berlin am Reichtagsufer festgekettet. Sie protestieren damit gegen das geplante Teilhabegesetz.
Bild: Gregor Fischer/dpa

In der Nacht zu Donnerstag haben sich Rollstuhlfahrer in Berlin am Reichtagsufer festgekettet. Sie protestieren damit gegen das geplante Teilhabegesetz.

Die Rollstuhlfahrer wollen dort bis Donnerstagmittag ausharren, bis der Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden hat. Sie kritisieren ebenso wie Behinderten- und Sozialverbände, dass die Reform des bisherigen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht genug zur Barrierefreiheit beiträgt. 

Das Teilhabegesetz soll Hilfen für Menschen mit Behinderung neu gliedern. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen. Heute sind es nur 2600 Euro. 

Warum die Rollstuhlfahrer gegen das Teilhabegesetz protestieren

Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Mitinitiatorin der Aktion, Sigrid Arnade, sagte: "Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden." Gaststätten, Restaurants oder Kinos müssten auch nach den neuen Regelungen des Teilhabegesetzes keinen Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen, so Arnade. Das Teilhabegesetz sieht das verpflichtend nur für Ämter und Bundesbehörden vor. 

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform ebenfalls als unzureichend: "Die Bundesregierung macht nur halbe Sachen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der "Osnabrücker Zeitung". Bei der Barrierefreiheit im privaten Bereich setze die Bundesregierung nur auf freiwillige Vereinbarungen. Die VdK-Präsidentin befürchtet, dass viele Menschen mit Behinderung wichtige Angebote nicht nutzen können.  dpa

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