Bußgelder erhöht: Städte kämpfen gegen Müll: 250 Euro für ausgespuckten Kaugummi

Höhere Bußgelder, mehr Kontrollen, größere Mülleimer, neue Mehrwegsysteme: Mit verschiedenen Strategien haben viele deutschen Städte in jüngster Zeit den Kampf gegen Müll auf den Straßen verschärft.

So wird es in einigen Kommunen Baden-Württembergs künftig deutlich teurer, den Kaugummi auf den Boden zu spucken, die Zigarettenkippe achtlos wegzuwerfen oder den Hundekot einfach liegen zu lassen. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes sieht für solche Umweltsünden nunmehr einen Rahmen von bis zu 250 Euro vor. Bislang waren solche Vergehen nur mit 10 bis 20 Euro belangt worden.

Mannheim hat die Bußgelder Anfang April zur Wiedereröffnung einer frisch renovierten Einkaufsmeile erhöht. Wer künftig in der Stadt eine Kippe wegwirft, dem drohen nun 75 Euro Strafe, das Wegwerfen eines Kaugummis kann sogar bis zu 250 Euro kosten. Für nicht aufgehobenen Hundekot verhängt die Kommune 100 bis 250 Euro Bußgeld.

Augsburg hat zuletzt im Juni 2018 erhöht

Die Stadt Augsburg hat zuletzt im Juni 2018 erhöht. Sie bittet seither jeden, der Müll auf den Boden wirft und dabei ertappt wird, mit immerhin 40 Euro zur Kasse. Das habe Wirkung gezeigt. Die Lage bessere sich - auf Straßen und Plätze liege weniger Abfall herum als vor der Erhöhung.

"Abseits von Strafen treten die Städte generell dem Vermüllen und Verdrecken öffentlicher Flächen mit weiteren Instrumenten entgegen", berichtet die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert. "Dazu gehören zum Beispiel Aktionstage zum gemeinschaftlichen Aufräumen öffentlicher Räume und Sauberkeitskampagnen." Klar müsse aber auch sein: "Wer öffentliche Flächen mutwillig verschmutzt, muss auch dafür geradestehen."

Auch Stuttgart möchte sauberer werden. Denn Schmutz sei oft nicht nur ein Problem des Ästhetik, sagt Stadtsprecher Martin Thronberens - sondern oft auch für die Natur. "Während des Rauchens sammeln sich zahlreiche giftige Substanzen in dem Filter. Wenn Kippen in der Natur landen, werden diese Substanzen durch Regen ausgewaschen und gelangen ins Grundwasser." Außerdem würden falsch entsorgte Kaugummis oft von Kleintieren und Vögeln gefressen, die daran sterben könnten.

In Stuttgart steigen deshalb nicht nur die Bußgelder - beispielsweise für das Wegwerfen von Kippen oder Kaugummis auf rund 100 Euro. Es wurde auch die Kampagne "Sauberes Stuttgart" ins Leben gerufen - unter anderem mit größeren Mülleimern. Außerdem hat die Kommune neue Stellen im städtischen Vollzugsdienst geschaffen, um mehr Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen - erstmals sind Zivilstreifen unterwegs.

Denn viele deutsche Kommunen stehen vor einem gemeinsamen Problem: Umweltfrevler auch zu erwischen, obwohl die Personaldecke dünn ist. "Das Wegwerfen und Liegenlassen von Müll wird kaum kontrolliert", erläutert die Sprecherin der Stadt Lüneburg, Ann-Kristin Jenckel. Es gebe dafür zu wenige Außendienstmitarbeiter. Deren Priorität liege daher auf anderen Bußgeldverstößen innerhalb der Stadt.

In Hannover kostet das achtlose Ausspucken eines Kaugummis derzeit noch moderate 10 Euro. In Zukunft soll es teurer werden. "Dies wird ausdrücklich so von der Politik gefordert", weiß der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover zu berichten. Die Stadt mit 530.000 Einwohnern hat auch mit den geschätzt 20 Millionen Einwegbechern für To-Go-Getränke zu kämpfen, die jährlich verbraucht werden.

"Damit könnte man den über 6000 Quadratmeter großen Rathausvorplatz einen Meter hoch mit Einwegbechern bedecken", sagt Verbandssprecherin Helene Herich. "Eine enorme Vergeudung an wertvollen Ressourcen und damit eine erhebliche Umweltsünde." Deshalb habe die Stadtreinigung zusammen mit städtischen Dezernaten im Frühjahr 2017 beschlossen, ein eigenes Mehrwegbechersystem auf Pfandbasis in Hannover zu etablieren, wie es auch in mehreren anderen deutschen Städten im Aufbau ist.

Dresden: Bußgelder in Höhe von 33.000 Euro

Derweil zeigt die sächsische Stadt Dresden Härte. Dort ist die Zahl der verhängten Bußgelder wegen achtlos weggeworfenen Mülls in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Im Vorjahr gab es laut Ordnungsamt 1439 Verfahren wegen Müllablagerungen etwa von Kaugummis oder Pappbechern. Insgesamt wurden demzufolge Bußen in Höhe von etwa 33.000 Euro verhängt. 2017 waren es etwa 960 Verfahren gewesen, 2016 noch 770. In Dresden müsse jemand, der seinen Kaugummi auf den Boden spuckt, mit einem Verwarngeld von 20 Euro rechnen, berichtete das Ordnungsamt. In Einzelfällen könne das aber auch höher ausfallen. Die Buße solle alle Bürger dazu anhalten, die gesetzte Ordnung zu achten.

Aber wer spuckt eigentlich am meisten? Eine Studie zum sogenannten Littering - dem unachtsamen Wegwerfen von Müll - ergab, dass die Hauptsünder junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren sind. Zum Littering gehört jedoch auch das Wegwerfen von Kaffeebechern und Zigarettenkippen. Die Studie, auf die auch das Umweltministerium verweist, wurde im vergangenen Jahr vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) herausgegeben. Die Ergebnisse beziehen sich auf einen Langzeitstudie von 2005 bis 2017. Als Gründe für das Littering machte die Studie Faulheit und mangelnde Erziehung aus. (dpa)