London: Das Vereinigte Königreich versinkt im Chaos

Wer in diesen Tagen in Großbritannien morgens die Zeitung aufschlägt, dem vergeht schnell der Appetit auf Eier und Toast – wenn man sich ein klassisches britisches Frühstück denn überhaupt noch leisten kann. Die Inflation in Großbritannien hat inzwischen die Marke von zehn Prozent geknackt. Zwei Drittel der Familien könnten angesichts der steigenden Energiepreise in Armut verfallen, warnen Fachleute. Dürren und Fluten sorgen insbesondere in England für Probleme und das nationale Gesundheitssystem ist völlig überlastet. Das Vereinigte Königreich versinkt im Chaos.

Eine Krise eines solchen Ausmaßes erfordert sofortige Maßnahmen, könnte man meinen. Von Zusagen zu substanziellen Hilfen für Bedürftige ist man aktuell jedoch weit entfernt. Schließlich befindet sich Noch-Premierminister Boris Johnson zurzeit in seinem zweiten Urlaub, diesmal in Griechenland. Er sagte zwar, dass weitere Schritte nötig seien, um die Bevölkerung zu unterstützen, wie diese aussähen, überließe er jedoch dem neuen Premier. Ernannt wird dieser in etwas mehr als zwei Wochen, am 5. September. Um seine Nachfolge kämpfen Außenministerin Liz Truss, die mittlerweile als klare Favoritin gilt, und der frühere Finanzminister Rishi Sunak.

Die Tories repräsentieren nicht die Bevölkerung

Wer es wird, darüber entscheiden seit Anfang August nicht etwa die Tory-Abgeordneten, sondern die rund 180.000 Mitglieder der Partei. Tatsächlich weiß man nicht, um wie viele es sich genau handelt, denn die Torys veröffentlichen keine detaillierten Daten zu ihrer Basis. Sicher ist aber, dass die Mitglieder keineswegs die Bevölkerung repräsentieren, wie Anand Menon von der Denkfabrik „UK in a Changing Europe“ betont. Die meisten Parteimitglieder seien weiß, männlich und wohlhabend. „Sie müssen sich keine Sorgen darüber machen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen.“ Und: Laut Umfragen sind sie mehrheitlich davon überzeugt, dass ein Staat so wenig Abgaben erheben sollte, wie möglich.

Um der Basis entgegenzukommen, versprach die Außenministerin Liz Truss, im Rahmen von landesweiten Wahlveranstaltungen, die Abgaben umgehend zu reduzieren. Sie will die Bürger um etwa 30 Milliarden Pfund entlasten, unter anderem durch die Rücknahme der Erhöhung von Sozialabgaben. Sunak verspricht den Einkommensteuersatz für mittlere Einkommen bis zum Ende dieses Jahrzehnts von 20 auf 16 Prozent zu senken, will jedoch zunächst die Wirtschaft konsolidieren. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Steuer-Versprechen laut Fachleuten schwer mit der Realität in Einklang zu bringen sind. Die Pläne sind nur umsetzbar, wenn Truss und Sunak offenlegen, wo sie sparen wollen.

Kann Truss die Versprechen überhaupt halten?

Während drängende Probleme, wie die Folgen des Klimawandels und der Niedergang des britischen Gesundheitssystems, im Kampf um die Johnson-Nachfolge kaum thematisiert wurden, bekräftigte Truss stattdessen, dass sie von weiteren gezielten Hilfeleistungen angesichts der steigenden Kosten nichts halte. Eine Haltung, die bei der Basis beliebt ist, von der sie auf Druck, unter anderem vonseiten der Opposition, mittlerweile allerdings Abstand nehmen musste, ohne konkrete Zusagen zu machen. Es sind irritierende Ränkespiele. Truss und Sunak fokussieren sich aktuell aus strategischen Gründen auf Themen, die die Basis überzeugen.

Dabei scheut sich insbesondere Truss nicht, Dinge zu versprechen, die sie so später wohl nicht halten kann. Das ist Teil ihres Erfolges, aber auch Teil einer Kultur, die man mit der Absetzung von Boris Johnson eigentlich überwinden wollte.