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Zensus

08.06.2011

„1983 war Big Brother einfach bedrohlicher“

Peter Hauck-Scholz klagte 1983 gegen die Volkszählung. Jetzt, 28 Jahre später, ist Zensus in Deutschland.
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Peter Hauck-Scholz klagte 1983 gegen die Volkszählung. Jetzt, 28 Jahre später, ist Zensus in Deutschland.
Bild: Symbolfoto Oliver Berg/dpa

Peter Hauck-Scholz klagte 1983 gegen die Volkszählung. Jetzt, 28 Jahre später, ist Zensus in Deutschland - und der Jurist ziemlich ernüchtert. Ein Hausbesuch.

Die Karlsruher Richter stellten in ihrer Grundsatzentscheidung fest, dass jeder Mensch das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ habe. Er müsse also selbst darüber entscheiden können, was mit seinen persönlichen Daten geschieht. Das Gesetz, auf dessen Grundlage 1983 die Volkszählung stattfinden sollte, verletzte die informationelle Selbstbestimmung nach Meinung der Richter in etlichen Punkten. Die Folge: Es musste umformuliert werden.

Die für 1983 geplante Zählung fand dennoch statt – 1987. Wieder gab es massive Proteste. Die „Rechtsschutzfibel zur Volkszählung“, verfasst von Hauck-Scholz, fand reißenden Absatz. Doch rechtlich hatten die Gegner keine Chance. Der Staat hielt sich an die Vorgaben der Verfassungsrichter: Er zählte, er erhob und speicherte Daten – und begründete dabei ausreichend, warum er das tat.

Wie kam es dazu, dass die Menschen so massenhaft auf die Straße gingen, demonstrierten und boykottierten gegen die staatliche Inventur? Zwei Ursachen hat der Anwalt dafür ausgemacht. Es war die weitverbreitete Angst vor dem allwissenden Staat, dem „Großen Bruder“, den George Orwell in seinem Roman „1984“ so drastisch skizzierte. „Das andere“, sagt Hauck-Scholz, war eine sehr aufmerksame, kritische Medienöffentlichkeit.“

„1983 war Big Brother einfach bedrohlicher“

Tatsächlich überschlugen sich Zeitungen, Zeitschriften und politische Magazine Anfang der achtziger Jahre in der mahnenden Berichterstattung über die Volkszählung. Öl ins Feuer gossen dabei Leute wie der Chef des Bundeskriminalamtes, Horst Herold. Der schwärmte öffentlich, Computer und Datensammlungen ermöglichten es der Polizei der Zukunft, „dem Verbrechen nicht mehr wie im Nachtrab hinterherzuhinken, sondern ihm bereits in den Ursachen zu begegnen“. Rasterfahndung als soziale Prophylaxe – für die Gegner der Zählung war das Wasser auf die Mühlen.

„Aktionismus und Sachkunde, das war das Erfolgsrezept“, sagt Hauck-Scholz, und es schwingt ein wenig Stolz mit in seiner Stimme. Das sei auch der Unterschied zu den heutigen Gegnern des Zensus. Einige von ihnen zogen 2010 ebenfalls vor das Verfassungsgericht – und scheiterten. Die Richter nahmen den Fall nicht einmal zur Entscheidung an, weil die Beschwerdeschrift nicht den Mindestanforderungen genügte. „Die sind guten Willens, aber bar jeder Ahnung“, lautet sein hartes Urteil über die Aktivisten.

Die so Gescholtenen sehen das natürlich anders. Jens Kubieziel etwa. Der Mathematiker aus Jena ist im „AK Zensus“ aktiv, so etwas wie das Sammelbecken der Zensus-Gegner. Mitglieder der Gruppe informieren im Internet über ihre Bedenken, halten Vorträge und sind mit Infoständen unterwegs. „Es ist ein Stück weit gelungen, die Menschen zu mobilisieren“, sagt der 37-Jährige. Von einem Proteststurm, das weiß er auch, ist das allerdings weit entfernt. „1983 war Big Brother einfach bedrohlicher“, glaubt Kubieziel. Das Bewusstsein habe sich seitdem verändert.

Tatsächlich präsentieren heute Millionen Deutsche sich und ihr Leben in Wort und Bild bei Facebook. An der Supermarktkasse zücken sie für ein paar Prozent Rabatt die Kundenkarte – und liefern Konzernen ihr Verhaltensprofil ab. Die Menschen suchen bei Google – und Google speichert die Frage ein halbes Jahr auf Rechnern in den USA. An Datensammlungen, staatliche wie private, sagt Kubieziel, „hat man sich ein Stück weit gewöhnt“.

Die angedrohten Bußgelder ließen manchen einknicken

Auch die angedrohten Buß- und Zwangsgelder, so der Datenschützer, ließen so manchen Zensus-Gegner einknicken. Wer etwas gegen die Volkszählung hat, verlege sich eher auf passiven Widerstand. Indem man den Interviewer versetzt. Oder Daten auf den Fragebögen „kreativ“ einträgt. „Es gibt einige Möglichkeiten, Big Brother Sand ins Getriebe zustreuen“,sagtKubieziel.

„Die Ruhe täuscht“, glaubt Rechtsanwalt Hauck-Scholz. „Die Empörung ist da, ich höre das Grummeln.“ Nur der offene Protest, den gebe es eben nicht mehr. Und auch einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht räumt der Jurist nur geringe Chancen ein. Der Staat habe gelernt, seinen Datenhunger besser zu begründen. „Unser Sieg war ein Pyrrhussieg“, sagt Hauck-Scholz in seiner Kanzlei, und es klingt ernüchtert.

An seiner Tür hat bis heute noch kein Interviewer geklingelt. Würde er Auskunft geben? Der Mann wiegt den Kopf hin und her. Er mag die Frage so direkt nicht beantworten. „Dann wäre ich jedenfalls gezwungen, mich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen“, sagt er nur.

Bis dahin treibt Peter Hauck-Scholz erst einmal ein anderes Thema um. 18 Aktenordner zeigen es, in der hohen Regalwand am Ausgang der Kanzlei. „Ramelow./. BRD“ steht auf ihnen. Im Herbst hat der Jurist für den Linken-Politiker Verfassungsbeschwerde eingereicht. Bodo Ramelow wehrt sich gegen seine Überwachung – durch den Verfassungsschutz.

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