Italien: Regierungsbildung in Italien gestaltet sich für Meloni schwierig

Seit Mario Draghi am Donnerstag in Prag angekommen ist, wollen seine europäischen Kollegen vom italienischen Regierungschef vor allem eines wissen: Wie geht es weiter mit Giorgia Meloni in Rom und wann steht die Regierung? Draghi soll sehr besonnene Antworten gegeben haben, er garantiert zum Beispiel eine gewisse Kontinuität von seiner Koalition der „Nationalen Einheit“ zur künftigen Rechtsregierung um Meloni und deren Partei „Brüder Italiens“. Wie in Rom zu hören ist, soll auch der Austausch zwischen dem jetzigen und der mutmaßlich künftigen Ministerpräsidentin rege sein. Zu viele wichtige Dossiers muss Meloni von Draghi übernehmen.

Meloni will Kabinett mit parteilosen "hochrangigen Persönlichkeiten" besetzen

Die 45-jährige Römerin gab bereits zu, dass sie kaum schlafen könne angesichts der Herausforderungen wie Energiekrise, Ukraine-Krieg oder Haushalt 2023. Quasi nebenbei muss die Gewinnerin der Parlamentswahl in Italien, bei der die "Brüder Italiens" 26 Prozent der Stimmen erreichten, mit ihren künftigen Koalitionspartnern Lega und Forza Italia auch noch ein Kabinett bilden. Meloni stellt sich ein Kabinett mit zahlreichen parteilosen, „hochrangigen Persönlichkeiten“ vor. So möchte sie verhindern, dass Staatspräsident Sergio Mattarella Einspruch gegen ihre Personalvorschläge erhebt. Vor allem aber möchte sie Signale der Beruhigung an die EU und die Finanzmärkte senden.

Alles dreht sich dabei um die Person des Finanzministers. Meloni wünscht sich in diesem Amt offenbar Fabio Panetta, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank und früherer Chef der italienischen Zentralbank. Panetta gilt als einer der angesehensten Ökonomen Italiens und überzeugter Europäer. Er ist kein Freund weiterer Neuverschuldung. Sein Profil würde vor allem in Brüssel für Aufatmen sorgen. Allerdings soll Panetta bei einem Arbeitstreffen vergangene Woche in Luxemburg seine Kandidatur für das Amt ausgeschlossen haben, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Meloni oder Mattarella müssten also weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Lega-Chef Salvini soll offenbar nicht Innenminister in Italien werden

Eine zweite drängende Personalie ist die Besetzung des Innenministeriums. Lega-Chef Matteo Salvini drängt auf diesen Posten, den er bereits in der ersten Regierung unter Giuseppe Conte innehatte. Meloni hat Salvini nun aber offenbar davon überzeugt, dass eine Rückkehr ausgeschlossen ist und vom Staatspräsidenten nicht akzeptiert würde. Der Lega-Chef hatte als Innenminister den mit Migranten beladenen Schiffen der Hilfsorganisationen im Mittelmeer die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Deshalb steht er nun in Palermo vor Gericht.

Salvini lässt keinen Zweifel daran, dass er eine „Politik der geschlossenen Häfen“ nur zu gerne erneut in die Tat umsetzen würde. Rechtliche Auseinandersetzungen um ihren Innenminister kann aber Meloni als Premierministerin nicht brauchen. Ungelegen käme ihr auch der Zuspruch vonseiten der italienischen Bevölkerung, den Salvini als gnadenloser Innenminister bekam. Die Lega war mit knapp neun Prozent der Stimmen am 25. September einer der Verlierer der Wahl, viele Wählerinnen und Wähler gaben Meloni ihre Stimme.

Meloni lehnt engste Vertraute von Berlusconi als Gesundheitsministerin ab

Ein Innenminister Salvini könnte den Trend umkehren. Wie es in Rom heißt, könnte sich Salvini nun mit dem Posten des Ministers für Verkehr und Infrastruktur zufriedengeben. Das Ministerium kontrolliert unter anderem die Küstenwache, die Salvini zur Abweisung von Migranten und Hilfsorganisationen instrumentalisieren könnte. Innenminister könnte statt seiner der derzeitige Polizeipräfekt von Rom, Matteo Piantedosi, werden, Salvinis früherer Kabinettschef im Innenministerium.

Mit Meloni nicht einig zu sein scheint auch Silvio Berlusconi, der die designierte Premierministerin 2008 zu seiner Ministerin für Jugend ernannte. Nun muss Meloni zwar nicht den 86-Jährigen persönlich, der kein Amt anstrebt, aber dessen engste Weggefährten ins Kabinett aufnehmen. Insbesondere die von Meloni abgelehnte Nominierung von Licia Ronzulli als Gesundheitsministerin erzürnte Berlusconi. Ronzulli ist die derzeit engste politische Vertraute des viermaligen Ex-Premiers, gilt aber als persönlich durchaus schwierig und entspricht nicht den Vorstellungen Melonis. In ein bis zwei Wochen soll dass Kabinett dann stehen. Am kommenden Donnerstag treten die beiden Kammern des Parlaments erstmals zusammen. Das ist der offizielle Beginn der neuen Legislatur.