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Die Aussöhnung mit Syriens Diktator Assad ist ein schwerer Fehler

Kommentar Von Thomas Seibert
23.05.2023

Die arabischen Staaten haben dem Kriegsverbrecher Baschar al-Assad die Tür geöffnet. Sie erhoffen sich davon politische Vorteile. Doch die wird es nicht geben.

Hunderttausende Tote, Millionen Vertriebene, Städte in Schutt und Asche – alles vergeben und vergessen: Die arabische Welt hat sich mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad versöhnt. Erstmals seit 2011 durfte Assad an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilnehmen. Die arabischen Staaten versprechen sich von der Wiederannäherung an den Machthaber in Damaskus politische Vorteile. Doch die wird es nicht geben. Assad wieder salonfähig zu machen, ist ein schwerer Fehler.

Für Assad ist die Rückkehr auf die internationale Bühne ein Triumph – und er bekommt ihn auch noch geschenkt. Zwar erklärten die arabischen Staaten zunächst, der syrische Präsident müsse Vorleistungen erbringen, etwa bei den Verhandlungen mit der Opposition über eine neue Verfassung oder bei der Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen aus den Nachbarstaaten. Doch dann traf Assad zum Gipfel im saudischen Dschidda ein, ohne dass er nennenswerte Zugeständnisse gemacht hätte.

Abgesehen von der moralischen Frage, ob man sich mit einem Kriegsverbrecher an einen Tisch setzen sollte: Auch realpolitische Überlegungen sprechen gegen die Haltung der Araber. Gipfel-Gastgeber Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und andere arabische Länder wollen Assad einbinden, um ihn zu zähmen. Versuche, ihn zu stürzen oder zu isolieren, haben nichts gebracht, lautet das Argument. Die Führungsmacht Saudi-Arabien hat sich auch mit dem Erzfeind Iran ausgesöhnt und bemüht sich um ein Ende des Krieges im Jemen. Riad will Ruhe in der Region, um den Umbau der saudischen Wirtschaft ohne störende Konflikte vorantreiben zu können.

Assad hat auch kein Interesse daran, Flüchtlinge wieder aufzunehmen

Gegen diesen Versuch ist zwar nichts einzuwenden. Auch ist nachvollziehbar, dass sich die Araber nicht mehr auf den Westen verlassen wollen, der in ihren Augen in Syrien versagt hat und sich von der Region abwendet. Der Plan setzt aber voraus, dass Assad mitspielt, doch da machen die Araber ihre Rechnung ohne den Wirt. Assad hat mithilfe von Russland und des Iran zwölf Jahre Krieg überstanden – warum sollte er plötzlich einer friedlichen Konfliktlösung zustimmen, um den Nachbarn, die jahrelang die Rebellen in seinem Land bewaffnet haben, einen Gefallen zu tun? Die Araber hoffen auch darauf, dass Assad den Schmuggel der Droge Captagon in ihre Länder einstellt. Doch allein in den letzten Wochen wurde Captagon aus Syrien im Wert von einer Milliarde Dollar abgefangen. Da war die Wiederannäherung längst im Gange.

Assad hat auch kein Interesse daran, Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Angeblich erlaubt Syrien die Rückkehr von 1000 Menschen aus Jordanien – doch das kleine Land hat 600.000 Syrer aufgenommen. Zugeständnisse an die Opposition kommen für Assad ebenfalls nicht infrage. Schließlich hat seine Armee die Rebellen aus vielen Landesteilen zurückdrängen können. Die arabischen Staaten brocken sich darüber hinaus Probleme mit dem Westen ein, der den Druck auf Assad aufrechterhalten will. Das US-Parlament berät über neue Syrien-Sanktionen, mit denen Flughäfen in arabischen Ländern bestraft werden können, die syrische Maschinen landen lassen. Wenn Assad – wie von den VAE gewollt – im November zur Weltklimakonferenz nach Dubai reist, dürften westliche Spitzenpolitiker zu Hause bleiben. Das wäre der nächste Triumph für den syrischen Machthaber.

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.05.2023

Sich nicht aussöhnen und stattdessen nicht beim Wiederaufbau zu helfen und lieber hunderttausende Syrer in unseren Sozialsystemen zu behalten, ist aber doch auch keine Lösung?

23.05.2023

Das sind diejenigen Politiker die ihren Thron nicht mehr räumen wollen, die brauchen sich auch nicht mehr um Wählerstimmen bemühen.. die lassen sich wählen und das mit Druck und Strafen.. In vielen Ländern der Welt ist es ist ja auch schon so.. welchen Politiker interessiert es noch was die Bürger wollen.. und jetzt stellt man sich mal vor, dass wir das Volk der Souverän sind.. und diese Politiker zu unseren Vertretern wählen, die aber seit langen nicht mehr in unserem Sinne regieren... Und Syrer wollen genau so in Frieden und ohne Unterdrückung leben.. wie alle Menschen auch. Darum weg mit diese Diktatoren..!!!
Aber vielleicht ist es gar nicht so schlecht wenn die arabische Liga sich darum kümmert, sie fordern auch dass die Bürger wieder nach Syrien zurück kommen können.. es ist mit einigen Auflagen verbunden..

23.05.2023

Woher kennen Sie denn die Mentalität der Syrer so genau? Andere Völker - andere Sitten und Bräuche.

23.05.2023

Lieber WOLFGANG B. meinen sie nicht auch dass für die Syrische Bevölkerung Frieden oberstes Gebot ist.. oder denken sie dass sie eine kriegerische Mentalität haben, aber was jetzt die Sitten und Bräuche damit zu tun haben, verstehe ich nicht.... sind das Wilde..??

23.05.2023

Unter Sitten und Bräuche verstehe ich in diesem Zusammenhang poltische Strukturen. Will jeder wirklich eine Demokratie nach westlichem Muster oder gibt es vielleicht manche die sich in hierarchischen System wohler fühlen? Dies jetzt weiter auszuführen würde den Rahmen sprengen.

23.05.2023

Der Westen hat ja auch seinerzeit zu Beginn des Arab. Frühlings oppositionelle NGOs in arab Ländern so auch in Syrien aktiv unterstützt mit dem Ziel eine Demokratisierung nach westl Muster einzuführen. Die Ergebnisse waren unbegrenzte Gewalt , Chaos und Zerstörung der wirtschaftl. Grundlagen. Nur der Arab Frühling endete im Desaster. Und jetzt kommt der Westen erneut mit Sanktionsandrohungen- wird nur nichts bringen ausser Förderung der tiefen Abneigung gegen die westl. Lehrmeister.

23.05.2023

Fehler? Wer hat denn mit den Unruhen in Syrien so vor etwa 10 Jahren begonnen?