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Parteien: Sachsen: AfD erwägt Klage gegen Verfassungsschutzeinstufung
Parteien
11.12.2023
Sachsen: AfD erwägt Klage gegen Verfassungsschutzeinstufung
Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert, dpa
Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD will nun offenbar dagegen vorgehen. Eine Entscheidung steht aber noch aus.
Die sächsische AfD erwägt eine Klage gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Man werde mit hoher Wahrscheinlichkeit juristische Schritte unternehmen, war aus Kreisen der Landtagsfraktion zu vernehmen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hatte den Landesverband der AfD in Sachsen am vergangenen Freitag entsprechend eingestuft. Bereits zuvor war das in Thüringen und Sachsen-Anhalt geschehen.
Thüringen war das erste Bundesland, wo der Verfassungsschutz diesen Schritt ging. In dem Freistaat war die AfD mit ihrem Landeschef Björn Höcke bereits im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Die Thüringer AfD ging gegen diese Einstufung bislang nicht juristisch vor, sondern kündigte lediglich an, einzelne Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 gerichtlich überprüfen zu lassen.
Die Diskussion ist geschlossen.