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Der Streit um den Agrardiesel steckt in einer Sackgasse. Dabei wird die Debatte um die Probleme der Landwirtschaft viel zu verkürzt geführt. Auch die Verbraucher sind endlich gefordert.
Nie war der Unterschied zwischen dem, was Landwirtschaft gerne wäre, und dem, wie die Lage tatsächlich ist, größer. Auf der Grünen Woche, der weltgrößten Agrarmesse, die in Berlin beginnt, gibt es regionale Spezialitäten zu probieren, lassen sich große Tiere bestaunen und kleine streicheln. Die Realität in der deutschen Landwirtschaft aber ist eine andere. Erst recht, seit der Streit um die geplanten Agrardiesel-Kürzungen Zehntausende Bauern auf die Straßen getrieben hat. Seit sie ihre Wut über eine verkorkste Haushaltspolitik der Regierung, über steigende Auflagen und überbordende Bürokratie kundtun.
Der Streit um die Steuervergünstigung ist in eine Sackgasse geraten. Und er lenkt davon ab, dass die Debatte um die Probleme der Bauern viel zu verkürzt geführt wird. Natürlich sind die Landwirte sauer, dass sie in einer Zeit, in der es für viele Betriebe ohnehin immer enger wird, ein paar tausend Euro opfern sollen. Doch zur Wahrheit gehört auch: Den Berg an Problemen, auf dem die Branche sitzt, hat nicht allein die Ampelregierung in zwei Jahren angehäuft. Das gilt etwa für die verschärften Düngeauflagen, die die Regierung Merkel auf den Weg brachte, nachdem Deutschland über Jahre zu hohe Nitratwerte nach Brüssel gemeldet hatte. Und ein Großteil der immer komplexeren Auflagen, mit denen die Landwirtschaft kämpft, ist an die Direktzahlungen der EU gekoppelt.
Die Preise diktieren in der Landwirtschaft andere
Was die Bauern frustriert, ist nicht nur eine Politik, die ihnen immer mehr aufbürdet, sondern das enge Korsett, in das sie geschnürt werden. Der ökonomische Druck, unter dem die Landwirte arbeiten, wird immer größer – darüber können auch zwei umsatzstarke Ausnahmejahre nicht hinwegtäuschen. Maschinen, Dünger und Energie werden teurer, das Land, mit dem die Bauern wirtschaften, vielerorts zum umkämpften Gut. Gestiegene Produktionskosten können die Landwirte nicht einfach weitergeben, genauso wenig wie sie in schlechten Erntejahren mehr für ihr Getreide verlangen können. Die Preise diktieren andere – der Welthandel, der übermächtige Lebensmitteleinzelhandel, die Molkereien und Schlachthöfe.
Andererseits steckt in diesen Bauernprotesten auch eine Chance – vorausgesetzt, sie laufen friedlich ab, vorausgesetzt, sie grenzen sich eindeutig von Extremisten ab. Denn noch nie haben die Bauern im Land so geeint für ihre Sache gekämpft, noch nie war der Zusammenhalt zwischen großen wie kleinen, konventionell wie ökologisch wirtschaftenden Betrieben so groß. Und wohl noch nie haben die Landwirte so viel Zustimmung für ihren Protest erfahren. Doch es genügt nicht, wenn Bürgerinnen und Bürger den Daumen nach oben recken, sobald ein Traktor vorbeifährt. Wem es darum geht, dass die Landwirtschaft mehr Chancen bekommt, muss bei sich selbst anfangen und das eigene Einkaufsverhalten hinterfragen. Wie kann es sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich in Umfragen gebetsmühlenartig mehr Tierschutz und Tierwohl in den Ställen wünschen – und Produkte mit Tierwohlsiegel kaum Marktanteil haben? Dass Agrarminister Özdemir mit dem "Tierwohlcent" nun ausgerechnet alte Pläne aus der Merkel-Regierung aufwärmt, mag nach einem Treppenwitz klingen. Doch die Pläne sind eine Chance, mehr Tierwohl in deutschen Ställen umzusetzen und auch für die Bauern finanzierbar zu machen. 40 Cent mehr fürs Kilo Fleisch, zwei Cent für den Liter Milch – das klingt nach einem Aufschlag, der für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger zu schultern sein sollte.
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Ist der Tierwohlcent wirklich die Lösung für die Bauern? Aus der Landwirtschaft hört man Stimmen, die Sorge haben, dass der Absatz weiter schwächeln wird, wenn durch eine Steuer die Produkte weiter verteuert werden. Wenn man in der Metzgerei zahlt, ist man schon beeindruckt von den Preisen die dort aufgerufen werden. Gefühlt sind die Preise um mehr als 25 % gestiegen in den letzten zwei Jahren. Der Bratwurstindex scheint das zu bestätigen, mit einer Preissteigerung um 27,3 % von den Preisen des Jahres 2020 zu denen des Jahres 2023 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/540142/umfrage/preisindex-fuer-den-individualkonsum-von-bratwurst-in-deutschland/#:~:text=Der%20Verbraucherpreisindex%20f%C3%BCr%20Bratwurst%20lag,27%2C3%20Prozent%20gestiegen%20sind.)
Der Verbraucher ist jetzt schon umgeschwenkt auf günstigere Produkte und die Biobauern und vor allem die Biolebensmittelläden haben mit großen Problemen zu kämpfen und sind zum Teil auch in Insolvenz gegangen. Man kauft jetzt verstärkt Gelbwurst und Brühwurst (https://www.dfv.de/ueber-uns/presse/Branchenecho-der-Fleischwirtschaft-Preissteigerung-treibt-Verbraucher-zur-Gelbwurst-3537). Ich denke man kann das auch in Metzgereien beobachten, dass verstärkt Sonderangebote und kleine Mengen gekauft werden.
Die Probleme der Landwirte sind jetzt durch intensivste Berichterstattung bekannt. Und jetzt: Eine Agrardieselsubvention (im Endausbau ca. 440 Mio Euro) wird durch eine andere Subvention ersetzt, wobei der Tierwohlcent wohl deutlich mehr bringen soll. Ein bisschen scheint mir die viel größere Zahl der Menschen aus dem Blick geraten, die eher niedrigere Löhne haben oder auch Bürgergeldempfänger sind. Wird der Mindestlohn auch entsprechend erhöht, da die Preissteigerung vor allem bei den lebensnotwendigen Dingen zu verzeichnen ist? Die Mietkosten sind in München in den letzten zwei Jahren um über 20 % gestiegen.
Der Tierwohlcent ist kein Problem für Besserverdienende, könnte aber das Fass für die weniger Betuchten zum Überlaufen bringen. Gut, die können nicht demonstrieren. Sie können allenfalls nicht mehr zur Wahl gehen oder Unsinn wählen. Von der demokratischen Opposition (Union) dürfte sich diese Gruppe auch nicht viel erwarten. Friedrich Merz würde ich unterstellen, dass er Niedriglöhnern und Bürgergeldempfängern dazu rät, statt 3x Spaghetti Napoli pro Woche zu kochen, dann eben auf 6x pro Woche umzustellen, wenn das Geld nicht reicht. Satt wird man.
Vielleicht wird man in ein paar Jahren zu der Erkenntnis kommen, dass wir eine noch idustriellere preisgünstigere Landwirtschaft brauchen um die Menschen ernähren zu können.
Ein lesenswerter Kommentar wie ich meine. Man muss , und vor allem die Bauern mit ihrem Großgrundbesitzer an der Spitze ! , endlich eingestehen, dass in Brüssel von den deutschen Regierungen viel zugunsten der Exportwirtschaft zugestanden und in Sachen Bürokratie aufgebaut wurde. Und richtigerweise in der ganzen letzten Generation ! auch immer mit der Einwilligung von den jeweiligen Regenten in München, Strauss, Streibl, Stoiber, Seehofer und jetzt Söder. Die Auto- und Maschinenbauindustrie war auch in München viel wichtiger als die bäuerliche Landwirtschaft ! Also an die, die sich noch als wahre Bauern und nicht als Maschinisten fühlen : Die nächste Demo vor den Landwirtschaftsämtern und den Parteibüros der " Christlich-Sozialen " !