Asylpolitik: Grüne in den Ländern gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Vize-Regierungschefs aller anderen acht grün-mitregierten Länder lehnen eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer vorerst ab. "Von der Idee, weitere Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sind wir nicht überzeugt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es gebe derzeit keine Erkenntnisse, dass diese Maßnahme im Falle von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien eine signifikante Wirkung auf die Zahl der Anträge oder die Verfahrensdauer gehabt habe. Nun Länder wie Albanien, Mazedonien und das Kosovo ebenfalls zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wäre aus Sicht der Grünen derzeit nur Symbolpolitik.

In dem siebenseitigen Papier, das neben Kretschmann auch die Vize-Regierungschefs von Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen unterzeichnet haben, machen sich die Grünen für schnellere Asylverfahren, eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes und für "menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte" stark. "Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der jetzigen Situation ist die schnelle Durchführung rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren."

Um die Zahl der nahezu sämtlich abgelehnten Asylanträge von Menschen aus dem Westbalkan zu reduzieren, soll diesen Flüchtlingen Alternativen geboten werden. "Wir brauchen legale Zugänge zum Arbeitsmarkt. Unser Aufenthalts- und Asylrecht muss mit einem Einwanderungsrecht verknüpft werden", heißt es in der Erklärung, die einen Tag vor dem nächsten Treffen der Chefs aller 16 Staatskanzleien und des Chefs des Bundeskanzleramts vorgelegt wurde.

Außerdem sollen die Länder selbst entscheiden können, ob sie Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in die Einrichtungen von Kreisen und Kommunen verweisen oder sie bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmen des jeweiligen Landes beherbergen. "Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen für den Verbleib in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen müssen geschaffen werden."

Gleichzeitig verlangen die Grünen unter anderem ein Ende der Diskriminierung der Roma in deren Heimatländern. "Die Europäische Union ist hier stärker als bisher gefordert, Minderheitenrechte durchzusetzen, sowohl in den EU-Mitgliedsstaaten als auch in den Staaten des Westbalkans, die einen Beitritt zur EU anstreben."

Die Grünen-Regierungsmitglieder betonen in dem Papier: "Es kommen in diesen Wochen Menschen zu uns, die vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen und dennoch nicht bleiben können, und es kommen Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung fliehen und daher Schutz und damit eine sichere Bleibeperspektive erhalten." Politische Verantwortung bedeute auch, "diese harte Wahrheit auszusprechen und sie in unser Handeln einzubeziehen". dpa