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Auflösung verschoben: Hatte AfD-Landesverband Saarland Kontakte zu Rechtsextremen?
Auflösung verschoben
11.04.2016
Hatte AfD-Landesverband Saarland Kontakte zu Rechtsextremen?
Es dauert wohl noch, bis der AfD-Landesverband Saarland aufgelöst wird. Symbolbild
Foto: Alexander Heinl
Die AfD wollte eigentlich den saarländischen Landesverband auflösen. Doch das Bundesschiedsgericht beschloss, die Auflösung aus folgendem Grund aufzuschieben.
Der AfD-Landesverbandes im Saarland wird noch nicht aufgelöst. Mit Betonung auf "noch nicht". Denn die Auflösung des AfD-Landesverbandes verzögert sich wegen mutmaßlicher Kontakte in die rechtsextreme Szene. Am Wochenende beschloss das Bundesschiedsgericht der Partei, die Auflösung erst einmal aufzuschieben. Ein Parteisprecher bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht des Magazins "Stern".
AfD-Chefin Frauke Petry sagte dem "Stern": "Klar ist, dass eine derartige Frage in einer jungen Partei politisch zu lösen ist. Die Juristerei kann dabei nur bedingt helfen." Letztlich müsse ein Parteitag die Entscheidung fällen. Ob das Thema bereits beim nächsten Bundesparteitag Ende April zur Abstimmung steht, ist unklar.
AfD will saarländischen Landesverband auflösen
Der AfD-Bundesverband hatte vergangenen Monat beschlossen, den Landesverband Saar der Partei mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Begründet wurde dies mit "schwerwiegenden Verstößen gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei". Der bisherige Saar-Landesvorstand soll Kontakte zu Personen und Gruppen des äußersten rechten Randes gesucht haben.
Dabei geht es um eine Zusammenarbeit des Landesverbandes mit der Freien Bürger-Union (FBU), die der rechtsextremen NPD nahesteht. Auch soll laut Medienberichten NPD-Landeschef Peter Marx auf einem AfD-Forum aufgetreten sein. Der Landesverband im Saarland hatte nach der Entscheidung das Schiedsgericht angerufen.
Im "Stern" warf Petry dem Saar-Landeschef Josef Dörr "monatelange Vetternwirtschaft" vor. Die AfD-Vorsitzende sprach von "Mitgliederlisten, die der Bundespartei nicht bekannt sind" und vom Prinzip "Family and Friends", nach dem Dörr verfahren sei. Außerdem beklagte sie Kontakte der Saar-AfD "in ein Milieu, das der AfD nicht zugehörig sein kann".
Es könne nicht sein, dass "ein Mini-Landesverband mit einigen Akteuren versucht, die ganze Partei am Gängelband zu führen", sagte Petry. "Wir müssen da als Bundesvorstand konsequent bleiben." afp/AZ
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